Bilanz 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist Halbzeit im Deutschen Bundestag. Nach der Europawahl und den Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen stellt sich natürlich mehr denn je die Frage: Hält die GroKo? Wie auch immer die Antwort auf diese Frage aussieht - die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sind vorbereitet! Seit der letzten Sommerpause liegen 20 intensive Sitzungswochen hinter uns, in denen wir konstruktive Anträge eingebracht, unbequeme Anfragen gestellt und fortschrittliche Positionen entwickelt haben. Zeit also, wieder einmal auch eine Bilanz meiner eigenen parlamentarischen Arbeit im vergangenen Jahr zu ziehen. Bevor der Bundestag in der nächsten Woche den Politikbetrieb wieder aufnimmt, möchte ich Ihnen und Euch einen kurzen Einblick geben, wie sich meine Projekte seit der letzten Bilanz entwickelt haben.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Ihre Katrin Helling-Plahr

Recht und Verbraucherschutz

Wechselmodell

Für eine fortschrittliche Familienrechtspolitik

Bereits Anfang letzten Jahres hat die FDP-Fraktion unter meiner Federführung einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das sog. Wechselmodell zum Regelfall der Betreuung von minderjährigen Kindern im Fall einer Trennung oder Scheidung der Eltern machen soll. Nach diesem Modell sollen beide Elternteile zu verhältnismäßig gleichen Teilen dem gemeinsamen Kind ein Zuhause bieten, in dem es sich abwechselnd aufhält. Es soll gelten, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht und die erziehungsberechtigten Elternteile keine einvernehmliche Lösung finden. Das Ende der Beziehung muss und darf nicht das Aus für das familiäre Miteinander bedeuten. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl am besten dient. Aus nicht ersichtlichen Gründen wurde die Anhörung zu meinem Antrag von der SPD immer wieder verschleppt. Im Februar dieses Jahres gab es dann endlich eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss. Es wurde erwartungsgemäß kontrovers diskutiert und es wurden gute Argumente für das Wechselmodell vorgebracht. Besonders bei der Präsentation der aktuellen Studienlage wurde eindrucksvoll klar, dass das Wechselmodell ganz einfach besser für Trennungskinder ist. Die Eltern-Kind-Beziehung leidet weniger, wenn das Kind nach der Trennung oder Scheidung die Liebe und Fürsorge von beiden Eltern zu gleichen Teilen erhält und die Erziehung weiter gemeinsam stattfindet. In der finalen Bundestagsdebatte nach der Sommerpause wird es nun zum Schwur kommen: Die anderen Fraktionen müssen zeigen, ob sie weiter ein antiquiertes Familienbild zementieren wollen oder ob sie zu einer großen Reform im Sinne des Kindeswohls bereit sind.

Sterbehilfe

Selbstbestimmung - auch am Lebensende

Wie gehen wir mit dem bewusst geäußerten Sterbewunsch eines unheilbar kranken Menschen um? Gibt es ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod und die Inanspruchnahme von Hilfe dabei? 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geurteilt, dass Menschen in einer extremen Notlage die Möglichkeit eröffnet werden muss, ein tödlich wirkendes Medikament zu erwerben. Parallel läuft eine gesellschaftliche Debatte über die Zulässigkeit des assistierten Suizides. Die Bundesregierung regt sich hier allerdings kaum. Dabei führt uns die Sterbehilfedebatte in moralische und rechtliche Grenzbereiche. Für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist klar, dass diese schwierige Frage letztlich nur vom betroffenen Individuum selbst beantwortet werden kann. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es keine rechtlich verordneten Denkverbote geben darf und fordern eine Liberalisierung der Sterbehilfe. Unter meiner Federführung hat die Fraktion im letzten Jahr diverse Initiativen auf den Weg gebracht, um diesem wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen. So habe ich im Oktober 2018 einen Antrag mit der Forderung eingebracht, eine explizite gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es Betroffenen in extremen Notlagen erlaubt, ein tödliches Medikament zu erwerben. Nicht nur das BVerwG-Urteil wird vom Gesundheitsministerium ignoriert, auch mein Antrag fand keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, wie die Bundesregierung konkret mit den Anträgen auf Erlaubniserteilung zum Erwerb eines entsprechenden Medikaments umgeht. Die Antwort ist erschütternd: Allein 22 Betroffene sind während der Antragstellung verstorben - das ist rund ein Viertel aller Antragsteller. Ihnen wurde de facto ein würdevolles und selbstbestimmtes Sterben verwehrt. Im April dieses Jahres habe ich den Umstand auch in meiner Bundestagsrede zum eingebrachten Antrag scharf kritisiert. Wir brauchen jetzt die legislative Umsetzung des BVerfwG-Urteils und parallel dazu die konsequente Legalisierung der nichtkommerziellen und altruistischen Sterbehilfe. Bald ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu erwarten. Hoffentlich macht es den Weg frei für eine umfassende Reform im Sinne der Betroffenen.

Modernes Familienrecht

Familie neu denken

Mein Signature-Projekt „Modernes Familienrecht“ ist eine besondere Herzensangelegenheit von mir. Es soll umfassende Reformvorschläge im Familien- und Elternschaftsrecht sowie bei den Regelungen zur Reproduktionsmedizin enthalten. In einer Familie finden Individuen Geborgenheit, Nähe, Kraft und Liebe. Nicht umsonst genießt die Familie den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Aber schon lange ist Familie mehr als die klassische Verbindung von Mann, Frau und Kind(ern). Mit dem Positionspapier „Familie werden, Familie leben“ möchte ich mich für fortschrittliche und zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen für Familien stark machen. Sie sollen sich an gelebten Familienmodellen orientieren. Für mich bedeutet Familie auch Alleinerziehende, Patchwork-, Regenbogenfamilien und andere Konstellationen, in denen Personen gemeinsam Verantwortung füreinander übernehmen. Es gilt für alle Konstellationen beste Chancen zu schaffen - von der Familiengründung bis zur Elternschaft. So ist zum Beispiel das Embryonenschutzgesetz von 1990 überholt, da es inzwischen medizinisch etablierte Verfahren verbietet. Auch die derzeitigen abstammungsrechtlichen Zuordnungen spiegeln nicht die gesellschaftliche Realität wieder. Für zukunftsweisende Reformen sehe ich drei zentrale Baustellen: 1. Kinderwunschbehandlungen unbürokratisch und voll umfänglich unterstützen, 2. die Chancen der Reproduktionsmedizin umfassend nutzbar machen, indem beispielsweise die Eizellen- und Embryonenspende sowie die nichtkommerzielle altruistische Leihmutterschaft erlaubt werden, 3. Elternschaft neu denken. Das Positionspapier dient als Grundlage für verschiedene parlamentarische Initiativen. Aktuell habe ich beispielsweise eine Kleine Anfrage zur Eizellenspende gestellt, in der ich die Bundesregierung zur Rechtfertigung des Verbots der Eizellenspende frage. Es werden weitere Kleine Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe und viele andere Aktivitäten - von Veranstaltungen bis zu Online-Kampagnen - folgen. Seien Sie hier besonders gespannt.

Betreuer-Empowerment-Gesetz

Mehr Wertschätzung für Berufsbetreuer

Berufsbetreuer unterstützen und beraten volljährige Personen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und für ihre eigenen Angelegenheiten gar nicht oder nicht ausreichend sorgen können. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass diese Personengruppe notwendige Geschäfte, wie die Vereinbarung von Arztterminen, das Mieten einer Wohnung oder die Erledigung von Amtsgeschäften, wahrnehmen. Seit vielen Jahren ist auch hier die Vergütung für diese wichtige Aufgabe nicht mehr angepasst worden. Nachdem die Bundesregierung eine Vergütungsanpassung zunächst auf die lange Bank geschoben hat, hat sie Mitte Mai 2019 dann schließlich doch ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Grundsätzlich begrüße ich, dass nach 14 Jahren nun endlich eine Verbesserung für die Berufsbetreuer eintritt. Allerdings schafft die Neuregelung auch neue Ungerechtigkeiten. So werden die abzurechnenden Fallpauschalen an die berufliche bzw. akademische Qualifikation des Betreuers anknüpft, obwohl die selbe Arbeit verrichtet wird. Ein Modus für regelmäßige Vergütungsanpassungen? Fehlanzeige! Ebenso wenig wurde im Entwurf über eine zukunftsfähige Ausrichtung des Betreuerwesens nachgedacht. So wird man der wertvollen und wichtigen Arbeit der Berufsbetreuer nicht gerecht.

Ehenamen

Gleichberechtigung auch im Namensrecht

Welches Ehepaar kennt es nicht? In der Regel wird im Rahmen der Vorbereitung auf die Eheschließung auch die Wahl des Familiennamens diskutiert. Wer nimmt welchen Namen an? Behält jeder seinen Namen? Oder führt ein Ehepartner einen zusammengesetzten Doppelnamen aus seinem Geburtsnamen und dem Geburtsnamen des anderen Ehepartners, dessen Geburtsname dann Familienname wird? Es gibt viele gute Gründe, wieso Ehepartner ihren Geburtsnamen weiterführen möchten. Die Diskussion muss auch nicht zwingend mit der Eheschließung abgeschlossen sein. Im Zweifel behält jeder Ehepartner seinen Geburtsnamen. Wenngleich damit erhöhter Aufwand im alltäglichen Miteinander des Paares (z.B. bei Angaben in Formularen, im Briefverkehr, auf Klingelschildern, etc.) einhergeht, muss die Diskussion allerspätestens bei der Wahl des Familiennamen eines Kindes geführt und entschieden werden. Ehegatten begegnen sich heute innerhalb einer Ehe auf Augenhöhe - als gleichberechtigte Partner. Es ist deshalb unverständlich, dass es derzeit nicht möglich ist, dass beide Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen führen, wenn sie dies möchten. Wir wollen deshalb die Wahl eines „echten Ehedoppelnamens“ als zusätzliche Option namensrechtlich ermöglichen. Ich habe deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Ehenamensrecht updatet und Eheleuten hier größtmögliche Wahlfreiheit bei der Zusammensetzung des Ehenamens aus den beiden Geburtsnamen gewährt.

Online-Verfahren im Zivilprozess

Regierung verschläft Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in aller Munde. E-Mails, Online-Banking und Videotelefonie sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Legal-Tech-Firmen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Es liegt also nicht ganz fern darüber nachzudenken, inwieweit die Justiz der Digitalisierung zugänglich ist. In der Justizministerkonferenz der Länder wurde deshalb auch darüber diskutiert, ob und wie die Einführung von Online-Verfahren möglich ist. In einer Kleinen Anfrage im Dezember 2018 habe ich die Bundesregierung nach ihrer Digitalisierungsstrategie für Gerichtsprozesse gefragt. Die Antwort war erwartbar und ist doch erschreckend: Die Bundesregierung hat keine Strategie und verweist nur auf eine Arbeitsgruppe der Länder, an der sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beteiligt. Wieder einmal wird deutlich, dass die Bundesregierung den gesellschaftlichen Megatrend Digitalisierung verschläft. Ein Follow-Up ist in Arbeit.

Bundesgerichtshof

Wie geht's weiter mit der Rutschklausel?

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch der Bundesgerichtshof (BGH) - der oberste Gerichtshof Deutschlands in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe. Ein Strafsenat sitzt seit 1997 in Leipzig, weil nach der Wiedervereinigung auch Institutionen des Bundes im Osten der Republik angesiedelt werden sollten und Leipzig in rechtshistorischer Sicht prädestiniert dafür erschien. Auf den Vorschlag einer unabhängigen Föderalismuskommission hin wurde außerdem beschlossen, dass für jeden neuen Zivilsenat, der in Karlsruhe entsteht, ein bestehender Strafsenat an den BGH-Standort Leipzig „rutschen“ und der Standort damit nach und nach gestärkt werden sollte („Rutschklausel“). Gesagt, getan? 2019 sollte es eigentlich soweit sein: In Karlsruhe wird ein neuer Zivilsenat eingesetzt. Nun müsste eigentlich ein bestehender Strafsenat nach Leipzig umziehen. Statt aber die Rutschklausel zu achten und die Umzugskartons zu packen, wurde kurzer Hand einfach ein weiterer neuer Strafsenat in Leipzig gebildet; ein Umzug eines bestehenden Strafsenates war damit vom Tisch und Leipzig als strafrechtlichen Außenstandort zu etablieren ebenso. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wollte ich in Erfahrung bringen, ob die Rutschklausel in diesem Fall nach Auffassung der Bundesregierung eingehalten worden sein soll. Die Antwort ist leider wenig ergiebig. Die Regierung bekennt sich zwar lose zur Rutschklausel, verweist aber ansonsten „aus Respekt vor dem Parlament“ auf eine Entscheidung des Haushaltsauschusses des Bundestags. Wir bleiben am Ball.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Anwaltsgebühren auf Räder stellen

Seit Jahren warten die Anwälte in Deutschland auf eine Erhöhung ihrer Vergütung. Die letzte Anpassung wurde 2013 vorgenommen. Damit Anwälte nicht wieder jahrelang auf den Gesetzgeber warten müssen und somit nicht kostendeckend abrechnen dürfen, muss ernsthaft über eine automatische Anpassung der Vergütung, zum Beispiel anhand der allgemeinen Lohnentwicklung, nachgedacht werden. Seit über einem Jahr lag ein Forderungskatalog der Anwaltschaft bei der ehemaligen Justizministerin Katarina Barley (SPD) ergebnislos auf dem Tisch. Damit sich das Ministerium endlich rührt, habe ich die Bundesregierung in einem Antrag im Mai 2019 aufgefordert, zügig ein Reformkonzept der Vergütung vorzulegen. Ich habe vorgeschlagen, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf Räder zu stellen, damit Anwälte nicht mehr regelmäßig als Bittsteller für Gebührenerhöhungen auftreten müssen. Eine Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung ist nämlich auch im Interesse der Verbraucher: Durch das - übrigens international geschätzte - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist sichergestellt, dass auch weniger lukrative Mandate übernommen werden und keine Rechtsschutzlücken entstehen. Die Große Koalition hat den Antrag im Ausschuss und Bundestag blockiert obwohl sie die Forderung selbst als berechtigt ansieht. Es hängt jetzt an Christine Lambrecht (SPD); als neue Justizministerin muss sie hier schnell liefern.

Rechtspolitische Plenardebatten

Frauenquote, Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe

Im letzten Jahr habe ich als Rednerin an mehreren rechtspolitischen Debatten im Bundestag teilgenommen. Im November 2018 habe ich einen Antrag der Linksfraktion zur Implementierung einer Frauenquote in das deutsche Wahlrecht im Bundestag kritisiert. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt dies ab. Die Einführung einer paritätischen Frauenquote würde den Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahl missachten und falsche Anreize setzen. Stattdessen sollte lieber auf die familienfreundliche Ausgestaltung von Tagungs- und Plenarzeiten geachtet und die Kinderbetreuung verbessert werden, so dass Familie und Beruf für Abgeordnete gut miteinander vereinbar sind. Statt Parité wollen wir Liberté und Egalité - Freiheit und Chancengerechtigkeit. Im Dezember 2018 erregten die Jusos Aufsehen mit der Forderung, die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches, die Schwangerschaftsabbrüche sowie die Werbung dafür regeln, komplett zu streichen. Der AfD-Fraktion erschien es daraufhin sinnvoll, eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zu beantragen, in der auch ich als Rednerin antrat. Die AfD kritisierte ich für ihre gewohnte populistische Schaufensterpolitik mit dem Ziel eine gesellschaftliche Rolle rückwärts anzustoßen. Gleichzeitig ist aber auch die Forderung der Jusos nicht nur völlig falsch, sondern angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungswidrig. Wichtig ist es hingegen, dass Frauen selbstbestimmt auf ein ärztliches Informationsangebot über die Möglichkeiten einer Abtreibung zugreifen können müssen und es hier keine Denkverbote geben darf. An dieser Stelle hätten die Jusos sinnvollen Druck auf ihre Mutterpartei, die SPD, ausüben können. Stattdessen müssen wir jetzt mit einem typischen GroKo-Scheinkompromiss leben, der keine wirkliche Verbesserung für Frauen darstellt. Nachdem 2017 in einem beispiellosen parlamentarischen Prozess die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet wurde, war die Freude - zu Recht - groß. Konfettiregen im Deutschen Bundestag und viele Standesamtanmeldungen später, stellte sich allerdings bei einigen (künftigen) Ehepaaren Ernüchterung ein. So schön die Öffnung der Ehe auch ist, wurden die notwendigen Anpassungen von Folgeregelungen im damaligen Beschluss unberücksichtigt gelassen. Das führte dazu, dass wir uns im Oktober 2018 mit einem Umsetzungsgesetz zur Eheschließung für alle beschäftigen mussten. In meiner Rede ging es um viele wichtige technische Fragen, die aber konkrete Auswirkungen auf die Lebensführung- und planung von gleichgeschlechtlichen unverheirateten und verheirateten Paaren haben können.

Gesundheit

Medizinprodukteverordnung

Versorgung mit Medizinprodukten nicht gefährden

2017 ist die neue EU-Medizinprodukteverordnung in Kraft getreten. Doch bei der Umsetzung, die bis 2020 abgeschlossen sein soll, kommt es zu großen Schwierigkeiten. Eigentlich geht es der EU darum, Kontrollen zu vereinheitlichen und zu verschärfen. Im Sinne des Patientenschutzes ist das sehr zu begrüßen. Doch jetzt zeigt sich, dass Stellen fehlen, um die Prüfungen durchzuführen. Hersteller könnten aus diesem Grund bewährte Produkte vom Markt nehmen. Für die vor allem mittelständischen Unternehmen im Gesundheitssektor ist das ein massives Problem. Zudem drohen Versorgungsengpässe für die Patienten. Ich finde diese Situation untragbar und habe deshalb eine umfangreiche Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Darin verlange ich von der Bundesregierung Aufklärung über die Auswirkungen der neuen Medizinprodukteverordnung auf kleine und mittlere Unternehmen. Mittelstand, TÜV, Krankenhausgesellschaft und andere kritisieren zu Recht die neuen Bedingungen. Sie führen zu Rechtsunsicherheit, unklaren Verfahrensabläufen und einem Mangel an zuständigen Prüfstellen. Anfang Juli bekam ich eine Antwort der Regierung. Die Befürchtungen der Unternehmen haben sich bewahrheitet. Auch die Regierung sieht organisatorische Probleme und hält eine fristgerechte Umsetzung für unrealistisch. Daher ist es umso befremdlicher, dass sie nicht endlich ihren Einfluss in Brüssel nutzt, um sich dort für mehr Realitätssinn einzusetzen. Im Namen der Patienten und des Mittelstandes werden die Freien Demokraten weiterhin Druck auf die Regierung ausüben.

Hebammen

Akademisierung und Digitalisierung mit Verstand

Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Leider ist die Anerkennung für diesen Beruf noch immer nicht so groß, wie er es verdient. Auf Grund von EU-Richtlinien ist die Bundesrepublik verpflichtet, das Hebammengesetz zu reformieren. Dies ist ein guter Zeitpunkt, notwendige Reformen anzupacken. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine zügige und realistische Umsetzung der Richtlinie. Eine Akademisierung des Berufsstandes ist mit Blick auf die von der EU zukünftig vorgeschriebene 12-jährige Mindestschulbildung nachvollziehbar. Gleichzeitig müssen aber auch nicht-akademische Ausbildungswege offen bleiben und es muss gewährleistet sein, dass an Hochschulen genug qualifiziertes Lehrpersonal zur Verfügung steht. Die Interessen der Hebammen müssen berücksichtigt werden. In den letzten Monaten habe ich zu diesem wichtigen Themenfeld drei Kleine Anfragen in den Bundestag eingebracht (erstens zum Stand der Akademisierung der Hebammenausbildung, zweitens zur Auszahlung des sog. Sicherstellungszuschlags für Hebammen und drittens zu den Chancen der Digitalisierung für die Hebammenversorgung). Gerade auch der dritte Punkt ist mir besonders wichtig. Aktuell ist ein Positionspapier von uns in Arbeit, in dem wir uns mit den großen Chancen auseinandersetzen, die der technologische Fortschritt für diesen altehrwürdigen Berufsstand und die jungen Eltern bietet.

Organspende

Pragmatische Reformen angehen!

Jedes Jahr sterben und leiden in Deutschland Menschen, weil es nicht genug Spenderorgane gibt. Dass sich die Politik des Themas annimmt ist also dringend notwendig. Seit Ende 2018 gibt es eine Debatte um die Reform der Organspende. Ich selbst habe im Bundestag zum Thema gesprochen und einen Kongress der FDP-Fraktion organisiert und moderiert. Nach der Sommerpause im letzten Jahr habe ich einen Antrag für liberale Reformen der Organlebendspende in den Bundestag eingebracht. Dabei habe ich etwa gefordert, dass Deutschland, wie andere EU-Staaten auch, endlich Überkreuzspenden ermöglicht und dafür geworben, dass Patienten nicht auf ein postmortal gespendetes Organ warten müssen, obwohl sie bereits zeitnah eine Lebendspende erhalten könnten. Hierdurch kann die Zahl der Spenderorgane deutlich erhöht werden. Leider hat der Bundestag meinen Antrag mehrheitlich abgelehnt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat jedoch angekündigt, eine Debatte über das Thema führen zu wollen. Er wird sich daran, messen lassen müssen, ob diesen Worten nun Taten folgen. Im Bundestag stehen aktuell zwei Entwürfe zur Reform der Organspende zur Diskussion: die von Jens Spahn ins Spiel gebrachte sogenannte Widerspruchslösung, bei der man nicht wie heute die Zustimmung, sondern sein „Nein“ zur Organspende explizit äußern müsste, und ein Antrag, der eine weitgehende Beibehaltung des Status quo fordert. Ich werde bei der im Herbst zu erwartenden Abstimmung keinem dieser Entwürfe zustimmen. Der erste ist eine unverhältnismäßige Maximalforderung, der zweite eine Alibi-Lösung. Ein pragmatischer und liberaler Reformansatz ist die verbindliche Entscheidungslösung. Hier wären die Bürger verpflichtet, bei einem Behördengang zu erklären, ob sie Spender sein möchten oder nicht. Ich hoffe, dass noch mehr Kollegen meine Ansicht teilen. Nicht zuletzt gilt es auch genau zu analysieren, welche Auswirkungen das vom Deutschen Bundestag unlängst bereits verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende auf die Spendenanzahl haben wird.

Sichere Medizinprodukte

Endlich her mit dem Implantateregister!

Der Skandal um die sogenannten „Implant Files“ hat der Öffentlichkeit die großen Missstände bei der Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten wie Implantaten oder Prothesen vor Augen geführt. So musste sich endlich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn dieses wichtigen Themas annehmen - wohlgemerkt mehr als ein halbes Jahr nachdem ich mittels einer Kleinen Anfrage auf die Dringlichkeit der Einführung des bereits seit Jahren geplanten Implantateregisters hingewiesen habe. Trotzdem: Besser spät als nie! Ein zentrales Implantateregister hilft dabei, Medizinprodukte besser zu überwachen und damit sicherer für die Patienten zu machen. Es entsteht allerdings der Eindruck, dass die Bundesregierung sechs Jahre lang lieber Kaffeerunden gefördert hat, statt mit echtem Nachdruck an der Inbetriebnahme des Registers zu arbeiten. Der Gesetzentwurf, der im Juni 2019 in den Bundestag eingebracht wurde, ist außerdem eine Mogelpackung. Wieder einmal will sich Minister Spahn im Windschatten einer an sich notwendigen Gesetzesneuerung umfassende Kompetenzen aneignen. In den kommenden Ausschussberatungen werden wir dies weiter deutlich machen und uns für den Erhalt einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik einsetzen.

Krebspatienten

Für freie Fruchtbarkeitserhaltung

Eine Krebserkrankung kann Menschen die Chance auf eigene Kinder für immer nehmen. Glücklicherweise ist es medizinisch aber mittlerweile möglich, diese Chance zu erhalten. Allerdings: Methoden zur Fruchtbarkeitserhaltung von Krebspatienten, wie zum Beispiel die Konservierung und Einlagerung von Samen- und Eizellen, wurden durch die gesetzliche Krankenversicherung bislang nicht finanziert. Damit hing die Chance auf eigene Kinder vom Geldbeutel der Betroffenen ab – und das in einer Situation, die nicht nur finanziell, sondern insbesondere emotional schon belastend genug ist. Ich habe darum bereits 2018 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der fruchtbarkeitserhaltende Maßnahmen für Krebspatienten zur Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen machen soll. Es ist ein wichtiges freiheitliches Anliegen, die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts allen Bedürftigen zugänglich zu machen. Erfreulicherweise hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesen Vorschlag aufgegriffen und nahezu 1:1 im Anfang Mai 2019 in Kraft getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetz umgesetzt. Das zeigt. Die Freien Demokraten wirken auch aus der Opposition heraus!

Pränatal-Tests

Gewissheit für Eltern - unabhängig vom Geldbeutel

Schwangere Frauen müssen unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu den sichersten und genauesten vorgeburtlichen Untersuchungsmethoden haben - das ist nicht zuletzt Ausdruck einer freien und selbstbestimmten Schwangerschaft. Dafür haben wir uns als FDP-Bundestagsfraktion bereits im Herbst 2018 in einem Positionspapier ausgesprochen. Wir wollen, dass nicht-invasive Pränataldiagnostik (in Form von Bluttests) von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird, wenn dafür eine medizinische Indikation besteht. Ich habe in meiner Bundestagsrede Anfang April 2019 mit großem medialen Anklang klar gemacht, dass strikt zwischen vorgeburtlichen Tests auf Erkrankungen und solchen auf äußere Erscheinungsmerkmale ohne medizinischen Wert unterschieden werden muss. Invasive Methoden, wie die Fruchtwasseruntersuchung, werden bereits seit langem von den Krankenkassen erstattet, sind aber mit einem Risiko für Schwangere und Fötus behaftet. Der Bluttest ist dagegen praktisch risikolos, muss aber immer noch selbst bezahlt werden. Darum halte ich es für ethisch nicht vertretbar, dass man Frauen weiterhin dazu drängt, entweder auf Informationen zu verzichten oder ein gesteigertes Risiko einer Fehlgeburt einzugehen, wenn sie sich den risikolosen Bluttest nicht leisten können. Der berechtigte Wunsch nach Sicherheit in der Schwangerschaft darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Gendiagnostikgesetz

Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen

Aktuell sind vorgeburtliche Vaterschaftstests in Deutschland nur dann zulässig, wenn nach ärztlicher Erkenntnis die Schwangere Opfer eines Sexualverbrechens wurde und dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht. Für das von dieser Ausnahme abgesehen bestehende Verbot gab es ehemals gute Gründe. Es ist noch gar nicht so lange her, dass solche Tests nur mit Hilfe für das ungeborene Kind sehr risikoreicher invasiver Methoden wie Fruchtwasseruntersuchungen oder Plazentapunktionen durchgeführt werden konnten. Dank des medizinischen Fortschritts ist das heute aber zum Glück anders. Nicht-invasive Bluttests bieten mittlerweile eine für die Schwangere und das Kind sichere Alternative. Dadurch entfällt die Rechtfertigung, mit der potenziellen Vätern und deren Angehörigen bisher Gewissheit verwehrt wurde. Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag fordern deshalb, das Gendiagnostikgesetz zu ändern und vorgeburtliche Vaterschaftstests zu ermöglichen. Unter meiner Federführung bringen wir nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

Schwangerschaftskonfliktberatung und -abbrüche

Selbstbestimmung für Schwangere ermöglichen

Seit letztem Jahr wird erregt über den nicht mehr zeitgemäßen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs diskutiert, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. So ist auch das wichtige Thema Selbstbestimmung für schwangere Frauen erfreulicherweise wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Um in der Schwangerschaft frei und selbstbestimmt agieren zu können, ist ein flächendeckender Zugang zu Angeboten der Schwangerschaftskonfliktberatung ebenso notwendig wie die Chance, einen medizinisch kompetent durchgeführten Abbruch durchführen zu können. Im Zuge einer Kleinen Anfrage wollte ich im Februar 2019 von der Bundesregierung wissen, wie gut die Versorgungslage diesbezüglich ist. Wie sind wir in Deutschland in Sachen Schwangerschaftskonfliktberatung aufgestellt? Wie steht es um den Ausbildungsstand unserer Ärzte hinsichtlich der Fähigkeit, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen? Die Gewährleistung der Selbstbestimmung Schwangerer ist ein wichtiges liberales Anliegen und mir eine persönliche Herzensangelegenheit. Die Antworten der Bundesregierung waren mehr als ernüchternd. Die zuständigen Minister haben scheinbar keinen blassen Schimmer, wie es um den Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüchen bestellt ist. Die Regierung muss hier dringend ihre Hausaufgaben machen.

Heilpraktiker

Gegen irreführende Berufsbezeichnungen

Jeder Mensch soll sich so behandeln lassen, wie er möchte. Liberale glauben an den mündigen Patienten. Das bedeutet für uns auch, dass es zu respektieren ist, wenn Menschen Behandlungsmethoden in Anspruch nehmen möchten, deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt oder sogar deren Unwirksamkeit belegt ist. Es muss für Patienten aber klar ersichtlich sein, was sich hinter dem, für das sie sich entscheiden, genau verbirgt. Deshalb hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der FDP-Bundestagsfraktion Ende letzten Jahres unter meiner Federführung ein Positionspapier zur Neuordnung der Berufsbezeichnung des Heilpraktikers erarbeitet. Wir sind der Auffassung, dass durch eine staatliche Erlaubnis, die Bezeichnung „Heilpraktiker“ zu führen, bei Patienten der falsche Eindruck erweckt wird, dass der betreffende Behandler tatsächlich über eine wissenschaftlich fundierte medizinische Ausbildung verfügen muss. Das ist offensichtlich falsch, denn formal sind lediglich ein Hauptschulabschluss, ein Mindestalter von 25 Jahren und das Bestehen eines Multiple-Choice Tests sowie ein Abschlussgespräch Voraussetzung. Deshalb sollte unserer Auffassung nach im Sinne der Patientensicherheit die Bezeichnung „Heilpraktiker“ mittelfristig auslaufen und zukünftig nur noch wissenschaftlich-fundiert ausgebildete Ärzte staatlich gelabelt „Heilkunde“ betreiben dürfen. Letztlich hat sich die Fraktion mehrheitlich nicht für das Papier ausgesprochen; eine demokratische Entscheidung, die wir natürlich akzeptieren.

Volkskrankheiten

Chronische Krankheiten sichtbarer machen

Chronische Krankheiten sind laut Weltgesundheitsorganisation Krankheiten, die lange andauern und langsam fortschreiten. Sie können die Betroffenen teilweise massiv in ihrer Lebensführung einschränken. Zu ihnen zählen etwa Multiple Sklerose, Osteoporose, chronischer Schmerz oder Rheuma. Millionen Deutsche sind von diesen „Volkskrankheiten“ betroffen. Gleichzeitig fallen sie in der öffentlichen Wahrnehmung leider oft unter den Tisch. Ich sehe es als meine Aufgabe als Abgeordnete, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken und zur Aufklärung beizutragen. Im April dieses Jahres habe ich in einer Kleinen Anfrage von der Regierung Auskunft über die Versorgungssituation von Patienten mit Multipler Sklerose verlangt. Im Oktober letzten Jahres habe ich eine Kleine Anfrage zur Gegenwart der Osteoporoseversorgung in Deutschland auf den Weg gebracht. Auf einem Podium des Deutschen Schmerzforums habe ich über die Frage diskutiert, wie wir eine bessere Schmerzbehandlung in Krankenhäusern gewährleisten können und ich habe an einer Diskussionsveranstaltung der Rheuma-Liga teilgenommen, um die Sichtbarkeit der Krankheit in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Denn es gilt: Das Thema chronische Krankheiten verdient deutlich mehr öffentliche und politische Aufmerksamkeit!

Wahlkreis und Termine

ICE- und IC-Anbindung

Fernverkehr in Hagen stärken

Die Menschen in Südwestfalen sind auf eine gute Fernverkehrsanbindung am Hagener Hauptbahnhof angewiesen. In den letzten Monaten kam es hier zu vielen Versäumnissen und Kommunikationspannen der Bahn. Auch die zuständigen Politiker machten keine gute Figur. 2018 stand sogar im Raum, dass die Deutsche Bahn die für die Region wichtige einstündige ICE-Taktung von Hagen abschafft, was Ende des Jahres zu langen Diskussionen und Protesten führte. Wegen einer Baustelle bei Bielefeld werden von März bis Oktober dieses Jahres kaum ICEs Richtung Berlin in Hagen halten. Die IC-Linie Richtung Süddeutschland fällt wohl sogar bis Sommer 2020 aus. So ist Hagen aktuell also weitestgehend vom Fernverkehr abgeschnitten. In mehreren schriftlichen Einzelfragen und einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung über die Zeit wiederholt dazu aufgefordert, zu den Missständen Stellung zu beziehen. Die Antworten zeigen, dass das Bekenntnis von Union und SPD zur Fernverkehrsanbindung Südwestfalens ungeachtet des Einsatzes der eigenen Leute vor Ort wenig glaubwürdig ist. Zwar betont die GroKo, den Fernverkehrshalt Hagen „stärken“ zu wollen. Das Handeln der Verantwortlichen zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. Die Regierung nimmt die Interessen der Bürger und Unternehmen Südwestfalens nicht ernst. Offenbar dringen die eigenen Leute bei den Verkehrspolitikern der Bundesregierung nicht durch. Wir bleiben im Interesse Hagens und der Region an der Sache dran.

Termine im Wahlkreis

Die ganze Vielfalt der Region

In sitzungsfreien Wochen nehme ich mit großer Freude Termine in meinem Wahlkreis wahr. Die Themen, mit denen ich mich dabei beschäftige, und die Menschen, auf die ich treffe, sind so vielfältig wie unsere Region. So habe ich zum Beispiel Ende letzten Jahres auf Einladung des Vorsitzenden des Stadtfeuerwehrverbandes Christian Sommer die Hagener Feuer- und Rettungswache Ost besucht. Es war ein spannender Termin, bei dem ich viel über die wertvolle Arbeit unserer Feuerwehr lernen konnte. In Siegen durfte ich anlässlich der Verleihung des „Siegerländer Haubergknipp“ die Laudatio auf die Preisträgerin Yvonne Mankel halten. Durch ihr herausragendes Engagement für die Kita-Versorgung in der Region hat sich die vierfache Mutter den Preis mehr als verdient. Für das Albrecht-Dürer-Gymnasium in Hagen fungierte ich als Schirmherrin des Projekttags „erlebeIT by bitkom“. Dies hat mich in doppelter Hinsicht gefreut: Einmal, weil ich dort selbst mal die Schulbank gedrückt habe, zum anderen, weil für mich als Freie Demokratin die Digitalisierung der Bildung ein zentrales Anliegen ist. Dazu kamen viele weitere Termine: U.a. war ich im März vor Ort als das Infomobil des Deutschen Bundestags in Hagen Station machte und habe die Gelegenheit genutzt, mich mit Bürgern auszutauschen. Ebenfalls im März habe ich auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion in Schwelm an einer Diskussionsrunde zum Thema Kommunale Abgaben im Ennepe-Ruhr-Kreis teilgenommen. Ich besuchte das Dialysezentrum Schwerte, um dort über notwendige Rahmenbedingungen zur Behandlung von Nierenerkrankungen zu sprechen, die das Patientenwohl ins Zentrum rücken. Auf zwei FDP-Kreisparteitagen, in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis, habe ich meinen Parteifreunden im Wahlkreis über meine Mandatstätigkeit berichtet. Im Mai war ich bei dem Hagener Unternehmen C.D. Wälzholz zu Gast, einem der größten Hersteller von kaltgewalzten und wärmebehandelten Stahlbändern und Profilen weltweit und wichtigem Arbeitgeber in der Region. Als letztes Beispiel in dieser kurzen und unvollständigen Liste, möchte ich mein Treffen mit der Hagener Gymnasiastin Nikoleta Papadopoulou nennen. Sie ist die erste Schülerin, die unter meiner Schirmherrschaft im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Bundestags einen Austausch in den USA absolviert. Hinzu kommen noch viele weitere Gesprächstermine in meinem Wahlkreisbüro. Ich halte Sie auch in Zukunft über meine Aktivitäten im Wahlkreis auf dem Laufenden.

Termine in Berlin

Vom Hagener Jugenrotkreuz bis zum Hebammenverband

Neben Plenum, Ausschusssitzungen und fraktionsinternen Meetings begrüße ich viele Besucher mit ganz unterschiedlichen Anliegen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Besonders freue ich mich dabei über Gäste aus der Heimat. Diverse Schulklassen aus dem Wahlkreis, z.B. vom Christian-Rohlfs-Gymnasium Hagen, machten sich im letzten Jahr auf den Weg in die Hauptstadt. Im Oktober 2018 besuchte eine Gruppe des Jugendrotkreuzes Hagen mich in Berlin. Außerdem durften mein Team und ich auch in diesem Jahr wieder mehreren Besuchergruppen im Rahmen der Informationsfahrten des Bundespresseamtes ein paar Tage volles Hauptstadtprogramm bieten. Die sehr lehrreichen Fahrten sind übrigens - leider wissen das nur wenige - für die Bürger kostenlos. Wenden sie sich für nähere Informationen gerne an mein Büro! Bei vielen anderen Terminen geht es eher um fachliche Themen. So habe ich mich mit einem Vertreter der NCL-Stiftung darüber ausgetauscht, wie wir die tödliche, bislang kaum erforschte Stoffwechselkrankheit Kinderdemenz zurückdrängen können. Mit Repräsentantinnen des Hebammenverbandes oder des Unternehmens "Kinderheldin" habe ich über die aktuellen Herausforderungen des Berufsstandes der Hebammen gesprochen. Spannende gesundheitspolitische Gespräche gab es u.a. auch noch mit Dr. Philipp Wien von der DIHK zum Thema Medizinprodukte, Burkhard Tapp vom Bundesverband der Organtransplantierten, Margit Golfels vom Verein Kindernetzwerk sowie mit Vertretern des Diätverbands oder des Verbands der Universitätsklinika Deutschland. Auch über zukünftige Besuchstermine in Berlin werde ich selbstverständlich berichten.

Ausblick

Ich bleibe am Ball!

Während der sogenannten parlamentarischen Sommerpause sind mein Büro und ich nicht untätig. Wir arbeiten an zahlreichen Initiativen, die wir im Herbst, wenn der parlamentarische Betrieb wieder anläuft, in den Bundestag einbringen wollen. Bei den oben genannten Themen bleiben wir am Ball. Andere, neue Themen kommen hinzu. Ein zentrales Anliegen der nächsten Monate ist mein Arbeitspapier „Familie werden, Familie leben“ für ein progressives und liberales Familienrecht. Diverse Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Veranstaltungen sind hierzu in der Pipeline. Wir werden der Bundesregierung bei der Umsetzung des Implantateregisters ebenso wie bei der Reform der Hebammenausbildung weiter auf die Finger schauen. Bei den Hebammen liegt unser Fokus neben einer vernünftig umgesetzten Akademisierung auf dem Ausbau der Digitalisierung in der Vor- und Nachsorge in der Geburtshilfe. Im Familienrecht machen wir uns weiter für das Wechselmodell stark. In der Debatte um die Sterbehilfe bleiben die Freien Demokraten die treibende und konsequenteste Stimme für eine Liberalisierung. In der Diskussion um die Organspende werbe ich weiterhin für pragmatische und verhältnismäßige Lösungsansätze. Zudem ist im Oktober eine größere Veranstaltung über Chancen und ethische Grenzen moderner Fortpflanzungsmedizin mit vielen namhaften Experten in Berlin geplant, die wir derzeit organisieren.

Medienspiegel

Im Folgenden finden Sie eine kurze Liste mit den wichtigsten Erwähnungen meiner Arbeit in regionalen und überregionalen Medien aus dem vergangenen Jahr.

22. Juli 2019 / Ärzteblatt
Bundesregierung will pauschalen Hebammenmangel nicht bestätigen

12. Juli 2019 / Süddeutsche Zeitung
Bundesregierung: Engpass bei Medizinprodukten möglich

07. Juli 2019 / Westfalenpost
Hagener MdB Helling-Plahr: Organspenden nicht erzwingen

03. Juli 2019 / MDR
Heute Mama, morgen Papa – Der Streit ums Wechselmodell

16. April 2019 / ZEIT ONLINE
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot

11. April 2019 / Welt
Wie weit darf man mit Gentests bei Ungeborenen gehen?

11. April 2019 / Westfalenpost
Warum schwangere Hagener Abgeordnete Bluttests befürwortet

11. April 2019 / NWZ Online
Mehrheit für Trisomie-Bluttests

11. April 2019 / TAZ
Debatte zur Pränataldiagnostik: Von Downsyndrom bis Designerbabys

11. April 2019 / SPIEGEL Online
Bluttests auf Trisomie: 21 Schwangere Abgeordnete schildert eigene Erfahrungen

09. April 2019 / Süddeutsche Zeitung
Pränataldiagnostik: Die Kosten der Gewissheit

20. März 2019 / breaking.through
"Wir sollten unser Glück nicht im Mittelmaß suchen!"

19. März 2019 / TAZ
Lebensrealitäten sind schon weiter

18. März 2019 / aerzteblatt.de
Gesundheitspolitikerinnen für Reform des Heilpraktikerwesens

18. März 2019 / Stuttgarter Nachrichten
FDP will Familien mit mehr als zwei Eltern ermöglichen

16. März 2019 / Welt
Heilpraktiker – die Suche nach dem Fehler im System

04. März 2019 / Handelsblatt
Anwälte fordern eine höhere Vergütung – Die FDP gibt dabei Hilfestellung

01. März 2019 / Badische Zeitung
"Unwürdig und unmenschlich"

19. Februar 2019 / Der Tagesspiegel
Gesundheitsminister ignoriert Urteil - Jens Spahn verhindert Sterbehilfe

19. Februar 2019 / FAZ.net
Bundesinstitut lehnt bislang alle Anträge zur Sterbehilfe ab

19. Februar 2019 / SPIEGEL Online
Ärzte lehnen Verkauf von Suizid-Mitteln für Schwerkranke ab

19. Februar 2019 / TAZ
Gesundheitsminister unterläuft Urteil: Spahn verhindert Sterbehilfe

14. Februar 2019 / rbb24
Erste Anhörung zum Wechselmodell: Es ist das Beste fürs Kind, aber...

13. Februar 2019 / Das Erste
Video: Schwerpunkt: Zu Mama oder zu Papa?

13. Februar 2019 / ZDF
FDP-Vorschlag für Trennungsfamilien: Wechselmodell - in Belgien längst Gesetz

13. Februar 2019 / ÄrzteZeitung
Paare sollen Organe nach dem Willen von AfD und FDP tauschen dürfen

12. Februar 2019 / Handelsblatt
FDP und AfD wollen „Nierentausch“ erlauben

29. Januar 2019 / FAZ.net
BGH-Urteil: Enge Grenzen für Lebend-Organspende

17. Januar 2019 / MDR
FDP will Lebendorganspenden erleichtern

17. Januar 2019 / Welt
Spahn bekommt im Bundestag viel Zustimmung zum Transplantationsgesetz

16. Januar 2019 / WAZ
Fettabsaugen für Lipödem-Erkrankte: Kritik von Helling-Plahr

28. November 2018 / ntv
Bundestag diskutiert Organspende - Viel Widerstand, Verständnis und Alternativen

28. November 2018 / Der Tagesspiegel
„Doppelte Widerspruchslösung“ - Bundestag debattiert neue Organspende-Regeln

20. November 2018 / TAZ
Gastkommentar Missachtete Sterbehilfe: Der Staat lässt Anna nicht gehen

20. November 2018 / Westfalenpost
Das Smartphone ist in Hagen längst Teil des Unterrichts

13. Oktober 2018 / SPIEGEL Online
FDP will Suizidhilfe für unheilbar Kranke durchsetzen

26. September 2018 / SternTV
Bluttests bei Schwangeren zur Früherkennung von Trisomien

10. August 2018 / FOCUS-Online
Sterbehilfe: Warum wir die maßregelnden Vorschriften schleunigst überdenken müssen