Der neue Koalitionsvertrag

Berlin/Hagen. Die Ampel-Parteien haben am Mittwoch in Berlin der Öffentlichkeit den Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Hagener Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP), die selbst mitverhandelt hat, zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

„Der vorgelegte Koalitionsvertrag bedeutet eine Trendwende für unser Land. Die Weichen stehen auf Modernisierung und Aufbruch“, so Helling-Plahr.

Die FDP-Abgeordnete freut sich über die in dem Koalitionsvertrag verankerte Zusage, Kommunen mit hohen Altschulden entlasten zu wollen. „Hagen und der Ennepe-Ruhr-Kreis zählen zu den Regionen in NRW mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Unsere kommunalen Handlungsspielräume sind gering. Der nun in Aussicht gestellte gemeinsame Kraftakt von Bund und Ländern stellt eine große Chance dar, um das Altschuldenproblem endlich abzumildern und notwendige Investitionen in die Infrastruktur und die digitale Zukunft zu tätigen“, so Helling-Plahr.

Auch in Sachen Stromkosten stehen Änderungen in Aussicht: Zur Freude der Abgeordneten soll die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis noch in dieser Wahlperiode beendet werden. „Eine finanzielle Mehrbelastung der Bürger ist mit diesem Koalitionsvertrag vom Tisch. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage ist darüber hinaus eine Entlastung vorgesehen, die allen Verbrauchern aber gerade auch den vielen in der Region ansässigen mittelständischen Unternehmen zugutekommt“, so Helling-Plahr. Ab 2023 möchte die Ampel-Koalition zudem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Für Helling-Plahr sei dies ein wichtiges Signal für die kommenden Generationen. „Der Koalitionsvertrag stellt nicht nur die Weichen für die kommende Wahlperiode, sondern beweist nötige Weitsicht“, betont die Bundestagsabgeordnete.

Auch Hagener Schulen könnten schon bald von den Plänen der Ampel-Koalition profitieren. Mit einem Digitalpakt 2.0 für Schulen sollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützt werden. „Auch in Schulen hier vor Ort ist bei der Digitalisierung noch viel Luft nach oben, daher freut es mich, dass sich der Bund hierbei kraftvoller als bisher einbringen wird. Modernste Bildung muss überall in Deutschland möglich gemacht werden, denn die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab“, so Helling-Plahr abschließend.

Zu der Atmosphäre der Verhandlungen verrät Helling-Plahr noch so viel: „Die geführten Debatten waren durchaus kontrovers, aber stets vom Geiste des Aufbruchs geprägt. Als Liberale war es schon recht unterhaltsam, Verhandlungstermine etwa im Willy-Brandt-Haus wahrzunehmen. Das ging den Kollegen von SPD und Grünen bei Terminen bei uns im Hans-Dietrich-Genscher-Haus dem Vernehmen nach aber genauso.“

Hier geht es zum vollständigen Koalitionsvertrag