Pressestatement

Bundesärztekammer will Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer beibehalten

Berlin. Vor kurzem konnte man noch den Eindruck gewinnen, dass das faktische Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer zu kippen schien. Nachdem die Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg und Katrin Helling-Plahr (beide FDP) den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie den Präsidenten der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt aufgefordert hatten, die Richtlinie Hämotherapie entsprechend zu überarbeiten, zeichnete sich zunächst ein Einlenken seitens der Bundesregierung ab.

"In Wirklichkeit bleibt die auch medial angekündigte große Lockerung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer aus.", stellte Helling-Plahr nach der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite fest.

In diesen Gesetzentwurf wurde ein Passus aufgenommen, der die Bundesärztekammer zu einer regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung von gruppenbezogenen Ausschlüssen und Rückstellungen von einer Blutspende verpflichtet.

"Zunächst hat Spahns Ministerium noch verlauten lassen, dass es generell keinen Grund für eine diesbezügliche Überarbeitung der Richtlinie sieht und den faktischen Ausschluss homo- und bisexueller Männer für gerechtfertigt hält. Offenbar wurde der Druck nun doch zu groß, um sich komplett zu verweigern. Der jetzt vorliegende Vorschlag ist allerdings lediglich eine Manifestierung der gegenwärtigen Rechtslage. Er bringt keinerlei Veränderungen in der Praxis. Das ist Augenwischerei.", stellte Helling-Plahr fest.

Helling-Plahr hat die Bundesärztekammer in der öffentlichen Anhörung zum besagten Gesetzentwurf erneut dazu befragt. Sie wollte wissen, ob der beabsichtigten Passus einen tatsächlichen Effekt auf den Inhalt der Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer haben wird. Dies wurde explizit verneint.

"Selbst die Bundesärztekammer verneint, dass sich an ihrer Aktualisierungspraxis dadurch irgendetwas ändern wird. Spahn betreibt hier offensichtliche wieder einmal reine Schaufensterpolitik, die sich gut anhört und den betroffenen Menschen Hoffnung macht, aber in der Praxis rein gar nichts verändert. Er stößt damit allen homo- und bisexuellen Männern vor den Kopf.", abschließend Helling-Plahr.

Der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg äußert sich überdies wie folgt: "Die regelmäßige Überprüfung der Risikobewertung einzelner Spendergruppen ist eine wichtige Klarstellung im Gesetzestext. Den Worten muss die Bundesregierung nun aber auch Taten folgen lassen. Medizinisch nicht notwendige Blutspendeverbote wie das für homo- und bisexuelle Männer müssen endlich aufgehoben werden. Die verlangte Enthaltsamkeit von 12 Monaten für schwule Männer ist völlig überzogen und lebensfremd. Wenn sich die Bundesärztekammer nicht bewegt, muss eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität direkt im Transfusionsgesetz ausgeschlossen werden. Blut ist nicht schwul oder hetero. Kein Patient soll sterben müssen, weil der mögliche Blutspender der Richtlinie zu schwul war".

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) ist Expertin für Gesundheits- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

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