Pressemitteilung

FDP-Fraktion fordert Livestream in Gerichtsverhandlungen

Berlin. Die Fraktion der Freien Demokraten haben in ihrer digitalen Fraktionssitzung am Dienstag einen Antrag zur Reform des Zivilprozesses beschlossen. Für den Antrag zeichnet die Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr verantwortlich.

"Die Gerichte der Republik kehren langsam zu ihrem normalen Justizalltag zurück, nachdem diese auf einen Notbetrieb heruntergefahren wurden. Die Coronakrise hat gezeigt wie verwundbar die Arbeitsfähigkeit unserer Zivilgerichte in Krisenzeiten ist. Wir sollten deshalb für die Zukunft sicherstellen, dass die Justiz bei ähnlichen Situationen besser handlungsfähig bleibt. Leider sieht die Zivilprozessordnung nur unzureichende digitale Möglichkeiten vor und sollte deshalb dringend modernisiert werden."

In dem Antrag fordert die Fraktion, dass künftig virtuelle Gerichtsverhandlungen möglich sein sollen, sofern dies eine Partei verlangt. Weiterhin soll die Öffentlichkeit mittels Livestream an der Gerichtsverhandlung teilnehmen können, wenn die Prozessparteien dem zustimmen. Zuletzt fordert die Rechtspolitikerin die Einrichtung eines Digitalpaktes für die Justiz.

"Land auf, Land ab tummeln sich die Menschen in Videokonferenzen und arbeiten von zu Hause. Die Zivilprozessordnung sieht hingegen kaum Möglichkeiten der virtuellen Gerichtsverhandlung vor. Es handelt sich hier also um einen ersten Schritt, um den Zivilprozess digitalen Lösungen zugänglich zu machen. Langfristig möchte ich vollständige Online-Verfahren ermöglichen und prüfen, ob eine Klageeinreichung zum Beispiel per App möglich ist.", so die zugelassene Rechtsanwältin. Sie führt fort: "Darüber hinaus fehlt es bei den Gerichten aber schon oft an modernen Kommunikationsmitteln. Hier müssen wir nachbessern und infrastrukturell aufrüsten. Der Bund sollte deshalb gemeinsam mit den Ländern einen Digitalpakt für die Justiz einrichten".

"Ich werde den Antrag voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche im Plenum vorstellen und bin gespannt, wie sich die anderen Fraktionen verhalten. Die Vorteile digitaler Lösungen liegen auf der Hand. Wieso sich die Justiz diesen Möglichkeiten verschließen sollte ist für mich nicht erkennbar.", so Helling-Plahr abschließend.

Katrin Helling-Plahr (FDP) ist zugelassene Rechtsanwältin und Expertin für Gesundheits- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

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