Pressestatement

FDP-Politikerin begrüßt Ergebnisse der Arbeitsgruppe Namensrecht und sieht Bundesregierung in der Pflicht

Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) begrüßt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Namensrecht, die in einem Eckpunktepapier durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgestellt wurden. "Das Ergebnis der Arbeitsgruppe Namensrecht ist erfreulich. Die Experten treten für eine Konsolidierung der verstreuten namensrechtlichen Vorschriften ein und fordern eine deutliche Liberalisierung und Anpassung an die tatsächliche Lebensrealität von Familien", so Helling-Plahr. Die Familienrechtlerin weist darauf hin, dass die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag schon vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Ehedoppelnamens verabschiedet hat. Die Bevormundung bei der Wahl eines Familiennamens ist schon lange aus der Zeit gefallen. Der Gesetzentwurf soll bald in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. "Bereits im November letzten Jahres habe ich der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage Druck gemacht. Damals wurde nur auf die ausstehenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe verwiesen. Darauf kann sich die Bundesregierung jetzt nicht mehr berufen. Ich erwarte hier einen schnellen Gesetzgebungsprozess, der an liberaler Handschrift den Ergebnissen der Arbeitsgruppe in nichts nachstehen darf. Die Forderung der Arbeitsgruppe ist ein klares Bekenntnis zu mehr Freiheit bei der Namenswahl. Dem darf sich auch die Bundesregierung nicht verschließen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten."

Katrin Helling-Plahr MdB ist Expertin für Gesundheits- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Angefügt finden Sie weiterhin den von der Fraktion der Freien Demokraten beschlossenen Gesetzentwurf zur vertraulichen Behandlung.

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