Pressemitteilung

Gesundheitsminister Spahn führt Abgeordnete hinters Licht und missachtet Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sterbehilfe

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil in Sachen Sterbehilfe gesprochen. Das Gericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für verfassungswidrig erklärt und sich klar zur Selbstbestimmung am Lebensende bekannt.

In einer aktuellen Kleinen Anfrage von Katrin Helling-Plahr MdB und der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat Gesundheitsminister Jens Spahn verlauten lassen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch ausgewertet werde und abgewartet werden solle, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, beispielsweise durch Gruppenanträge aktiv werden (Antwort auf die Fragen 14 und 16).

"Jetzt ist aber herausgekommen, dass Minister Spahn bereits im April 2020 insgesamt 30 verschiedene Institutionen, Vereine und Verbände angeschrieben hat und um Stellungnahmen zu wesentlichen Eckpunkten zur Neuregelung der Sterbehilfe gebeten hat. Er hat die Ablenkung durch die Corona-Krise genutzt und völlig intransparent ausgewählte Vereine und Verbände angeschrieben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Parlamentarier. Es ist gute parlamentarische Praxis, dass ethische Themen in fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen diskutiert werden, so beispielsweise auch bei der letzten Debatte zur Sterbehilfe im Jahr 2015. Auf diese Praxis hat Spahn in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage selbst hingewiesen. Die Kompetenz zur Neuregelung der Sterbehilfe liegt eindeutig bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestags und nicht bei Minister Spahn. Mit seiner Aussage auf Gruppenanträge der Parlamentarier zu warten versucht er offenbar die Abgeordneten hinters Licht zu führen. Tatsächlich betreibt er jetzt schon einseitige Meinungsbildung innerhalb des Bundesministeriums für Gesundheit.", so Helling-Plahr.

Die Aufforderung von Jens Spahn ging unter anderem an das Kommissariat der Bischöfe, die Deutsche Stiftung für Patientenschutz und die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin.

"Seinen Sachverstand zieht er vor allem aus Institutionen und Verbänden die sich in der Vergangenheit eindeutig gegen eine Liberalisierung der Sterbehilfe ausgesprochen haben und an der Ausarbeitung des verfassungswidrigen § 217 StGB aktiv beteiligt waren. Er ignoriert die liberalen Denkanstöße des Bundesverfassungsgerichts und versucht die Debatte einseitig zu beeinflussen.", so Helling-Plahr weiter.

"Wir brauchen einen offenen Diskussionsprozess wie wir das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende schützen können, ohne besonders vulnerable Personen zum Suizid zu drängen. Dieser Spagat lässt sich allerdings auch ohne ein neuerliches Verbot machen. Es ist bedauerlich zu sehen, dass Jens Spahn die Augen vor dem Leid der Menschen die sterben möchten verschließt und alle Hebel in Bewegung setzt, um eine einseitige Regelung durchzusetzen. Dies überrascht allerdings nicht, da er trotz des Urteils vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Erlaubnis des Erwerbs eines letal wirkenden Medikamentes und des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts auch weiterhin alle Anträge auf Erlaubnis des Erwerbs eines letal wirkenden Medikaments ablehnen lässt.", so Helling-Plahr abschließend.

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) ist Expertin für Gesundheits- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Seit Beginn der Wahlperiode setzt sie sich für eine Liberalisierung des Sterbehilferechts ein. Alle Initiativen von Frau Helling-Plahr zu diesem Thema finden Sie hier: https://helling-plahr.de/thema/selbstbestimmung-auch-am-lebensende

Zur Aufforderung von Jens Spahn an die Institutionen, Verbände und Vereine: https://hpd.de/sites/hpd.de/files/field/file/schreiben_des_bm_jens_spahn_-_mogliche_neuregelung_der_suizidassistenz.pdf?fbclid=IwAR2FTT0rPxTcbbS31-3tWZfMLPdrXdpAOR5nj5NNWnAbK4NJZALpCrwgmL0

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