Pressemitteilung

Helling-Plahr: Bürokratie soll nicht bremsen sondern beschleunigen

Zur personellen Neuaufstellung des Normenkontrollrats erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:

„Heute ist ein guter Tag für den Bürokratieabbau. Mit Ernennung der neuen Mitglieder kann der Normenkontrollrat seine Arbeit entschlossen aufnehmen. Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung leiden unter den hohen Lasten der Bürokratie und fordern zu Recht ein Umdenken - gerade in diesen ohnehin schon herausfordernden Zeiten. Mit Lutz Goebel wird ein versierter Fachmann aus der Praxis neuer Chef des Gremiums. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass der Normenkontrollrat zukünftig mit der Prüfung des Digitalchecks auch über die digitale Ausführung von Gesetzen wacht. Das Papierzeitalter ist vorbei, Gesetze sollten auch digital ausgeführt werden können. Nach der neuen Ansiedlung im Bundesjustizministerium wird der Normenkontrollrat Gesetzesfolgen transparenter machen und so den bürokratischen Aufwand abbauen können. Der Normenkontrollrat wird nun die Praxistauglichkeit rechtlicher Vorgaben verbessern und für eine moderne Verwaltung und einen leistungsfähigen Staat sorgen. Damit Bürokratie in Zukunft nicht bremst, sondern beschleunigt.“

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