Helling-Plahr trifft ukrainischen Justizminister

Berlin/Hagen. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte in dieser Woche hochkarätige Vertreter aus der Ukraine zu Gast. Justizministern Denys MALIUSKA und Botschafter Andrij MELNYK berieten mit den Bundestagsabgeordneten über die juristische Dimension des russischen Angriffskriegs.

Als rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion hat die Hagener Abgeordnete Katrin HELLING-PLAHR den Austausch seitens der Liberalen geführt. "Beratungen mit der ukrainischen Delegation waren angesichts der aktuellen Lage sehr wichtig", so die Liberale. "Die ukrainische Delegation hat uns konkrete Hinweise mit auf den Weg gegeben, wie wir die Ukrainer in ihrem Kampf um ihre Selbstbestimmung rechtspolitisch unterstützen können. Dabei steht naturgemäß die Frage im Raum, wie die russischen Aggressoren für die von ihnen verursachten Schäden haftbar gemacht werden können. Das Treffen mit ihren Vertretern hat mit die prekäre Lage der Ukraine nochmals eindrucksvoll vor Augen geführt. Sie und ihren Freiheitskampf zu unterstützen, ist das Gebot der Stunde."