Pressemitteilung

Interfraktionelle Arbeitsgruppe erreicht Meilenstein hinsichtlich Neuregelung der Suizidhilfe

Die Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Petra Sitte, Swen Schulz und Otto Fricke haben nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Suizidhilfe Ende Januar als Erste einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Suizidhilfe vorgestellt. Der Gesetzentwurf wurde von Helling-Plahr, Lauterbach und Sitte am 29. Januar in der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Die drei Abgeordneten kündigten an, folgend nun die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung bitten zu wollen.

„Da es sich um eine interfraktionelle Vorlage handelt, bedarf es eines gewissen Quorums von Unterstützern aus allen demokratischen Fraktionen, damit man den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen kann. Diese Woche sind die zuletzt entscheidenden Unterschriften von Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen eingegangen, sodass wir die notwendigen fünf Prozent der Abgeordneten hinter unseren Gesetzentwurf versammelt haben und diesen in den Deutschen Bundestag einbringen können“, stellte Helling-Plahr erfreut fest.

„In den letzten Wochen haben wir alle viele Gespräche geführt. Natürlich fraktionsintern, aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Scheinbar überzeugt unser Gesetzentwurf viele Mitglieder des Deutschen Bundestages.", sagte Dr. Karl Lauterbach zum Erreichen des Unterstützungsquorums.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe hat nun die Möglichkeit ihren Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Sie ist somit nicht auf eine Fraktion angewiesen, die dies für sie übernimmt. Wenngleich die Zeit auch wegen des anstehenden Ablaufens der Legislaturperiode drängt, wartet die Gruppe aber noch mit dem Einbringen des Gesetzentwurfes.

„Vor Kurzem haben wir die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen gebeten eine vereinbarte Debatte zur Suizidhilfe durchzuführen. Dies ist bei ethischen Themen parlamentarische Praxis. Diese Debatte soll nun kommen. Unser Gesetzentwurf stellt eine fundierte Grundlage für die Diskussion dar“, sagte Dr. Petra Sitte.

Die Gruppenmitglieder sind erleichtert, dass eine solche Debatte jetzt kommen soll, obwohl sich einige führende Unionspolitiker in bilateralen Gespräch erst dagegen aussprachen.

„Natürlich geben wir der Unionsfraktion die Zeit, die sie für die interne Orientierung braucht“, führte Sitte fort.

"Wir sind jedoch jederzeit bereit den interfraktionellen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Streben aber weiterhin ein abgestimmtes Verfahren mit den parlamentarischen Geschäftsführern der demokratischen Fraktionen an.", ergänzte Lauterbach.

Katrin Helling-Plahr sagte abschließend: „Wir haben im letzten Jahr intensive Diskussionen zur Neuregelung der Suizidhilfe geführt und sind kein Spielball der Unionsfraktion. Wenn diese ersichtlich auf Zeit spielt, bringen wir unseren Gesetzentwurf auch ohne Orientierungsdebatte und ohne Rücksicht auf die Unionsfraktion ein!“

Die drei Abgeordneten sind sich einig, dass sich der Deutsche Bundestag schnell mit einer Neuregelung des Suizidhilferechts beschäftigen muss. Betroffenen wurde schon viel zu lange ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben verwehrt, sie verdienen endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen.

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