Pressemitteilung

Justizminister sind in Sachen Digitalisierung der Justiz auf dem richtigen Weg

Berlin. Die eigentlich für Juni angesetzte Justizministerkonferenz (JuMiKo) wurde Corona-bedingt abgesagt. Kommenden Montag besprechen sich die Justizminister jedoch mittels Videokonferenz. Im Mittelpunkt soll der Austausch über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Justiz stehen.

Die Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) freut sich über diese Nachricht. "Es ist genau das richtige Zeichen für die Justiz, dass die JuMiKo nicht entfällt, sondern mittels Videokonferenz stattfindet, wenngleich im kleineren Rahmen. Die Justiz ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, die in der Coronakrise nicht alleine gelassen werden darf. Es ist erfreulich, dass sich die Justizminister auch endlich mit den Auswirkungen der Krise auf die Justiz beschäftigen, wenngleich Handlungsbedarf schon seit Beginn der Krise besteht" sagte Helling-Plahr.

Es liegen verschiedene Vorschläge der Länder vor, wie die Justiz besser handlungsfähig und krisenfest gemacht werden soll. Die Länder schlagen Änderungen bei Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen, hinsichtlich der Möglichkeit von Videoverhandlungen und den Ausbau der IT-Infrastruktur vor.

"Die Gerichte der Republik kehren langsam zu ihrem normalen Justizalltag zurück, nachdem diese auf einen Notbetrieb heruntergefahren wurden. Die Coronakrise hat gezeigt wie verwundbar die Arbeitsfähigkeit unserer Zivilgerichte in Krisenzeiten ist. Wir sollten deshalb für die Zukunft sicherstellen, dass die Justiz bei ähnlichen Situationen besser handlungsfähig bleibt. Leider sieht die Zivilprozessordnung nur unzureichende digitale Möglichkeiten vor und sollte deshalb dringend modernisiert werden. Deshalb habe ich erst gestern einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der "virtuelle" Gerichtsverhandlungen ermöglichen soll, Livestreams vorsieht und einen Digitalpakt für die Justiz gefordert".

In dem Antrag (BT-Drs. 19/19120) fordert Katrin Helling-Plahr mit der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, dass künftig virtuelle Gerichtsverhandlungen möglich sein sollen, sofern dies eine Partei verlangt. Weiterhin soll die Öffentlichkeit mittels Livestream an der Gerichtsverhandlung teilnehmen können, wenn die Prozessparteien dem zustimmen.

Weiterhin begrüßt Sie die vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der Anhörungspraxis in Betreuungssachen.

"Derzeit soll eine Anhörung immer persönlich und im Umfeld der betroffenen Person stattfinden. Dies ist ganz offensichtlich nicht mit den Bestrebungen der Eindämmung des Coronavirus und den Empfehlungen des Bundesministeriums der Gesundheit und des Robert-Koch-Institutes in Einklang zu bringen. Es bedarf also kurzfristiger und kreativer Lösungen, um eine sachgerechte Anhörung in Betreuungs- und Unterbringungssachen trotzdem durchführen zu können. Richtigerweise bietet die Digitalisierung hier eine, jedenfalls vorübergehende, Lösung. Jedenfalls in Betreuungssachen sollte bis zum Ende der Corona-Krise die Möglichkeit bestehen auch eine Anhörung über die gängigen Fernkommunikationsmittel mittels Bild- und Tonübertragung durchzuführen. Jede Entscheidung in Betreuungssachen wirkt jedoch in grundrechtssensiblen Bereichen. Deshalb sollten die Gerichte verpflichtet werden, eine persönliche Anhörung nach Beendigung der Einschränkungen hinsichtlich der Corona-Krise nachzuholen.", so Helling-Plahr.

Einer digitalen Lösung in Unterbringungsverfahren oder bei Verfahren über die Anordnung einer freiheitsentziehender Maßnahmen steht die Rechtsanwältin skeptisch gegenüber. "Der Grundrechtseingriff bei Unterbringungen und der Anordnung einer freiheitentziehenden Maßnahme ist deutlich intensiver als bei Betreuungssachen. Hier bleibt die persönliche Anhörung für mich unverzichtbar. Jedoch sollte darüber nachgedacht werden, ob eine Anhörung immer im dafür gewohnten Umfeld nötig ist oder ob diese auch in besonders vorgesehenen Räumlichkeiten stattfinden kann.", sagte Katrin Helling-Plahr abschließend.

Insgesamt fühlt sich die Rechtspolitikerin in ihren Bestrebungen bestätigt und ist auf die Ergebnisse der Mini-JuMiKo gespannt.

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