Pressemitteilung

Katrin Helling-Plahr äußert sich zum Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidhilfe

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In seinem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht herausgestellt, dass jeder ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat, das auch die Inanspruchnahme von Hilfe anderer umfasst. Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz darf es nicht geben, so hat das Gericht formuliert.

Bereits am Tag nach dem Urteil hat Katrin Helling-Plahr ihre demokratischen Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, gemeinsam an einer Neuregelung zu arbeiten. Vergangenen Monat hat sie gemeinsam mit den Kollegen Prof. Dr. Lauterbach und Dr. Sitte einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

„Ich hoffe, dass nach nunmehr einem Jahr die Debatte zu einer Neuregelung der Suizidhilfe in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen eindeutigen Handlungsspielraum aufgezeigt, den er nutzen sollte. Ich bin dankbar, dass der Weg zu selbstbestimmten Sterben seit dem Urteil rechtlich nicht mehr versperrt ist. Dennoch muss es als Gesetzgeber unser Anspruch sein, noch in dieser Wahlperiode eine Neuregelung zu gestalten und faktische Hindernisse aufzulösen. Wir müssen ein umfassendes Beratungsangebot schaffen, um Menschen, die über einen Suizid nachdenken, zur Seite zu stehen. Außerdem müssen wir für Menschen, die tatsächlich selbstbestimmt sterben möchten, die Möglichkeit ein tödliches Medikament von einem Arzt zu erhalten eröffnen.“ so Helling-Plahr einleitend.

„Es gebietet die Menschlichkeit, Menschen in einer Situation, in der sie eine Selbsttötung in Betracht ziehen, nicht weiter alleine zu lassen. Statt die Augen zu verschließen, müssen wir die Lebenssituationen und Schicksale dieser Menschen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Suizidhilfe braucht endlich eine sichere rechtliche Basis. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sterben möchten, weiter in das Ausland gehen oder auf unsichere oder schmerzhaftere Methoden der Selbsttötung verwiesen werden. Auch dubiosen Angebote können wir im Keim ersticken, wenn wir transparente und niederschwellige Beratungsangebote und im nötigenfalls geordneten Zugang zu entsprechenden Medikamenten schaffen.“ fordert Helling-Plahr weiter.

„Wir müssen Fragen um das Lebensende endlich in das gesellschaftliche Hellfeld rücken. Ich kann es nicht verstehen, wenn andere Abgeordnete das Thema auf die lange Bank schieben wollen. Es ist offenkundig, dass sich gerade die Union mit dem Urteil schwer tut. Sie muss sich der verfassungsrechtlichen Realität, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat, endlich stellen. Menschen in einer ausweglosen Situation zur Seite zu stehen ist Nächstenliebe. Ich werde auf eine Neuregelung noch in dieser Wahlperiode drängen. Nötigenfalls kann der Deutsche Bundestag auch nach der letzten Sitzungswoche im Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen.“ so Helling-Plahr abschließend.

Zurück