Pressemitteilung

Katrin Helling-Plahr MdB für Koalitionsverhandlungen

Berlin. Nach Grünen und SPD haben sich am Montag in Berlin auch die Gremien der FDP über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten und diesen zugestimmt. Die Hagener Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr stimmte bei der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion für die Aufnahme von Verhandlungen.

„Es ist höchste Zeit, die über Jahre liegen gebliebene Modernisierung Deutschlands anzugehen - egal ob in Wirtschafts-, Gesellschafts- oder Klimafragen“, so Helling-Plahr.

Klar sei auch, dass noch in vielen Fragen Klärungsbedarf bestehe: „Eine Verschiebung nach links wird es mit der FDP nicht geben. Daher gilt es nun, nach den atmosphärisch guten Sondierungsgesprächen, sachorientierte Lösung mit Maß und Mitte zu finden. Die drei potentiellen Partner müssen nun Details durchdiskutieren und eine differenzierte Agenda für die kommenden vier Jahre entwerfen. Die Sondierungen haben im Hinblick auf Professionalität im Umgang neue Maßstäbe gesetzt, denen auch in Zukunft alle Partner gerecht werden müssen."

Über einen für Hagen besonders wichtigen Punkt freut sich Helling-Plahr sehr: Die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden - in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern - ist bereits ausdrücklich im Ergebnis der Sondierungen verankert. „Wenn wir das Altschuldenproblem abgemildert bekommen, können auch unsere Städte wieder die notwendigen Investitionen in ihre Infrastruktur und die digitale Zukunft tätigen“, so Helling-Plahr.

„Auch arbeitsmarktpolitisch sind im Sondierungspapier wichtige Weichenstellungen enthalten. Hürden, die versicherungspflichtiger Beschäftigung entgegenstehen, gilt es abzubauen. Der Schlüssel ist mehr Flexibilität. Deshalb ist es wichtig, die Grenzen für Midi- und Minijobs zu erhöhen“, führt Helling-Plahr weiter aus.

„Schließlich ist es uns Freien Demokraten ja auch sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger einerseits finanziell nicht noch mehr belastet werden, wir andererseits aber auch – im Sinne kommender Generationen - die Schuldenbremse einhalten. Sehr erfreulich ist, dass darüber hinaus auch Entlastungen wie die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis in der kommenden Wahlperiode vorgesehen sind“, so Helling-Plahr abschließend.

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