Pressestatement
Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) bezugnehmend auf das Zeit-Interview mit Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht
"Das Familienrecht stand nie auf der Prioritätenliste der GroKo – nur so ist die Aussage von Neu-Familienministerin Lambrecht zu lesen, dass alle großen Gesetzesvorhaben abgearbeitete seien.
Dabei ist der Reformbedarf nicht zu übersehen. Die drängende Aufgabe, die Rahmenbedingungen den Lebenswirklichkeiten anzupassen, hat Ministerin Lambrecht schlichtweg nicht erfüllt. Wenn gleichberechtigte Elternverantwortung und eine Abkehr von alten Rollenbildern gewünscht werden, ist völlig unverständlich, warum das Justizministerium eine ganze Legislaturperiode keine Änderungen diesbezüglich auf den Weg gebracht hat. Noch orientiert sich die Rechtsprechung regelmäßig am Leitbild des Residenzmodells, da dieses Anknüpfungspunkt zahlreicher rechtlicher Regelungen ist und etwa im Unterhaltsrecht noch immer das Prinzip „Einer betreut, einer bezahlt“ gilt.
Auch für Regenbogenfamilien hat diese Bundesregierung nichts getan. „Solchen Konstellationen“ abzusprechen, Kindern Stabilität zu gewährleisten ist weit hergeholt. Es ist sehr schade, dass sich die SPD hier der Union mehr angenähert hat, als man es jetzt zugeben will. Dabei sind mehrelternschaftliche Konstellationen längst gesellschaftliche Realität, sie müssen auch rechtlich endlich Abbildung finden – um eben Stabilität herzustellen. Unsere Vorschläge für ein modernes Familienrecht setzen einen klaren Schwerpunkt auf Bindungskontinuität – und sind damit am Kindeswohl ausgerichtet und nicht an einem überkommenen starren Familienbild.
Klar ist: Eine Modernisierung des Familienrechts wird es nur mit liberaler Regierungsbeteiligung geben – inklusive modernem Frauenbild, das Ministerin Lambrecht in den eigenen Reihen vermisst."
Unseren Antrag "Das Familienrecht an die Lebensrealitäten anpassen" finden Sie hier.