Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) Mitglied in neuem „Parlamentarischen Begleitgremium COVID-19-Pandemie“

Am Mittwoch, den 14. April, hat sich im Deutschen Bundestag das neue „Parlamentarische Begleitgremium COVID-19-Pandemie“ konstituiert. Es soll als interdisziplinäres Gremium aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und Handlungsempfehlungen erteilen. Das Begleitgremium besteht aus insgesamt 21 Mitgliedern. Die FDP-Fraktion stellt zwei Mitglieder. Helling-Plahr ist zudem als Obfrau benannt.

„Auch wenn ich mich freue, dass ich dem Gremium als Obfrau der FDP-Fraktion angehören darf, ist das Vorgehen der Großen Koalition wieder einmal völlig inakzeptabel. Sie schiebt die großen Fragen unserer Zeit in einen Unterausschuss. 21 Leute diskutieren nun nicht öffentlich. Ich finde, es bräuchte gerade bei Fragen um die Pandemie maximale Transparenz. Hierfür werde ich nun im Begleitgremium genauso streiten wie für eine pragmatische Corona-Politik.“, so Helling-Plahr.

„Mit dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz plant die Bundesregierung beispielsweise nun eine bundesweit „Notbremse“ ab starren Inzidenzen. Eine Differenzierung vor Ort zwischen kontrollierbarem Clusterausbruch und diffusem Ausbruchsgeschehen macht die Bundesregierung damit nicht mehr möglich. Die Beurteilung der epidemischen Lage sollte aber nicht nur auf Grundlage der 7-Tage-Inzidenz erfolgen, sondern zusätzlich weitere Kennzahlen wie die Testkapazitäten und den Anteil der Positivbefunde, die Belastung des Gesundheitswesens und den Impffortschritt. Mit diesem Bündel an Indikatoren und bei deutlich mehr Tests symptomfreier Personen könnte das regionale Infektionsgeschehen erheblich besser beurteilt werden.“, so Helling-Plahr abschließend.