Pressemitteilung

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB (SPD) und Dr. Petra Sitte MdB (Linke) stellen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vor

Heute haben Katrin Helling-Plahr MdB (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB (SPD) und Dr. Petra Sitte MdB (Linke) der Öffentlichkeit in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt.

„Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2020 unmissverständlich festgestellt, dass jeder Mensch ein in der Verfassung verankertes Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Es hat eindeutig klargestellt, dass es einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz nicht geben darf. Dennoch besteht erhebliche Unsicherheit für die Betroffenen, die selbstbestimmt sterben möchten, aber auch für diejenigen, die zu Hilfeleistungen bereit sind. Das Recht auf einen selbstbestimmten Tod darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Es braucht einen klaren Rechtsrahmen, für den wir heute einen Vorschlag vorgelegt haben“, so Helling-Plahr einleitend.

„Wir stellen uns mit unserem Entwurf an die Seite derjenigen, die selbstbestimmt sehnlichst sterben möchten. Wir möchten für sie ein umfassendes Beratungsangebot aufbauen. Wir schaffen Mechanismen, um die tatsächlich selbstbestimmte Entscheidung abzusichern. Schließlich ist es uns aber auch wichtig, dass Sterbewillige in einem geordneten Verfahren Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten können und nicht auf unsichere und schmerzhafte Methoden verwiesen werden. Das ist aus meiner Sicht ein Gebot der Menschlichkeit. Hier halten wir die Möglichkeit zu einer ärztlichen Verschreibung nach einer Beratung in einer entsprechenden Beratungsstelle für den richtigen Weg", so Helling-Plahr weiter.

„Wir wollen Menschen, die selbstbestimmt und aus freier Entscheidung heraus sterben möchten, verlässliche und legale Wege dazu eröffnen“, führt Dr. Petra Sitte fort. „Staatlich anerkannte und finanzierte Beratungsstellen, die kompetent und ergebnisoffen beraten können, sind dazu von wesentlicher Bedeutung. Leider lässt die bisherige Rechtslage Menschen im Stich, die sich in großer Not befinden, und stellt ihnen in bevormundender Weise Hindernisse in den Weg. Alle Beteiligten, vor allem Ärztinnen und Ärzten, die zu helfen bereit sind, sollen nach unserer Vorstellung und in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine verlässliche rechtliche Grundlage für ihr unterstützendes Handeln bekommen. Dazu ist auch wichtig, dass sie unabhängig vom BfArM, das mit dieser Entscheidung überfordert ist, Zugriff auf Medikamente für ihre Patienten erhalten.“

Auch Prof. Lauterbach stellt klar, dass: "das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid gekippt hat. Hierdurch ist nunmehr ein teilweise rechtsfreier Raum entstanden. Dieser ist weder für Sterbewillige, noch für die Ärztinnen und Ärzte haltbar." Innerhalb dieser interfraktionellen Gruppe stimme man grundsätzlich darüber überein, "den Willen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und dadurch die freie Willensbildung derjenigen, die sterbewillig sind und die darin stabil sind und sich das gut überlegt haben, Raum zu schaffen." Lauterbach, der selbst Arzt ist, betonte: "Der ärztlich assistierte Suizid sollte erlaubt werden. Die Hilfe zur Selbsttötung müsse aber immer freiwillig sein."

Inhaltlich wies Lauterbach auf die konkrete Umsetzung hin: "durch Fristen, Beratungsgespräche und dem Vier-Augen-Prinzip soll eine freie und autonome, sowie dauerhafte Entscheidung des Sterbewilligen gesichert und gewährleistet werden. Ausdrücklich soll jeder Druck ausgeschlossen sein." Besonders wichtig ist Lauterbach, dass durch die Schaffung staatlich anerkannter und auch finanzierter Beratungsstellen die Grundlage für rein auf Gewinnstreben orientierter Angebote entfiele. „Vielmehr würde durch den vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe ein transparentes und ethisch vertretbares Verfahren geschaffen, denn durch dieses Gesetz werde auch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass unethische, weil auf Gewinnabsicht ausgerichtete, Sterbehilfeangebote nach dem Aufbau von Alternativen mittelfristig verboten werden könnten.“

Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Arbeit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, der unter anderem Katrin Helling-Plahr MdB (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB (SPD) und Dr. Petra Sitte MdB (Linke) angehören.

Zurück