Pressestatement

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) zu den Anwürfen vereinzelter CDU-Abgeordneter im Plenum des Deutschen Bundestages und der Tagespresse zum Verfahren der Ampel beim Thema Impfpflicht

"Dass die Union in der Frage der Impfpflicht als Oppositionsfraktion immer wieder auf eine Koalitionsentscheidung drängt, ist geradezu absurd. Die Union kennt offenbar nur Fraktionsdisziplin und Durchregieren, auch wenn das den Preis hat, dass die Unionsabgeordneten Politik dann nicht mitgestalten können. Die Union hat damit, Entscheidungen dem Gewissen ihrer Abgeordneten zu überlassen, aber schon immer Probleme. Ich erinnere mich gut daran, dass sich in der letzten Wahlperiode auch Unionsabgeordnete bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Sterbehilfe beteiligen wollten, bis sie offenkundig zurückgepfiffen worden sind und die Arbeitsgruppe mit dem Verweis auf eine fraktionsinterne Diskussion verlassen haben."

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