Pressestatement

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) zu einer Kleinen Anfrage zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland

"Die für die Inbetriebnahme des Implantateregisters dringend notwendigen Antworten auf Detailfragen wurden nicht im Implantateregistergesetz selbst geregelt, sondern wie so häufig zum Gegenstand einer vom BMG zu erlassenden Rechtsverordnung gemacht. Darin zu regeln sind unter anderem Einzelheiten zu den zu erfassenden Implantattypen, Regelungen zu Aufgaben, Betrieb und Organisation der Register- oder Vertrauensstelle oder auch nicht zuletzt datenschutzrelevante Fragen.

Auf diese Rechtsverordnung warten die Beteiligten – Hersteller, Leistungserbringer und Patienten – allerdings nun bereits seit weit über einem Jahr. Für die immer noch anhaltende „Prüfung“ wird nun auch hier die Corona-Pandemie herangezogen.

Die Bundesregierung behauptet selbst, dass das Implantateregister für sie Priorität habe. Sie hat aber offenkundig keine klaren Vorstellungen für eine solide Umsetzung. Der Termin für den angepeilten Regelbetrieb ab Januar 2024 wird wohl kaum einzuhalten sein. Im Sinne der Patientensicherheit wäre eine zügige Umsetzung zwingend geboten.

Das Register sichert nicht zuletzt eine Nachverfolgbarkeit im Ernstfall. Falls bei einem bestimmten Implantattyp für den Patienten potenziell gefährliche Probleme auftreten, muss unbedingt sichergestellt sein, dass Betroffene schnell identifiziert und informiert werden können. Die Bundesregierung darf hier nicht noch mehr Zeit ins Land gehen lassen, als sie ohnehin in den vergangenen Jahren vertrödelt hat. Das Gesetz kam eh schon deutlich später als ursprünglich gefordert."

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