Pressestatement

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) zu einer Kleinen Anfrage zur Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)

"Wieder hören wir von der Bundesregierung nur die üblichen Absichtsbekundungen. Das Gutachten liegt seit über einem halben Jahr vor. Trotzdem spult sie immer wieder die gleichen vertröstenden Aussagen ab. Die Legislaturperiode ist fast vorbei und bald steht die neue Ausschreibung an. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Konzept entscheiden. Es ist völlig unverständlich, dass auch von der Patientenbeauftragten nichts Substanzielles zu hören ist. Ich persönlich habe Sympathie für eine Stiftungslösung, die den Verdacht der fehlenden Unabhängigkeit ausräumt."

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