Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) zu einer Kleinen Anfrage zur Sorgerechtsreform

"Die Bundesregierung versagt bei der unstreitig überfälligen Reform des Familienrechts auf ganzer Linie.

Nachdem bereits ein erster Entwurf von Frau Barley versandet ist, trifft nun das von Frau Lambrecht in den Blick genommene Mini-Reförmchen offenbar dasselbe Schicksal. Obwohl die Ministerin bekräftigt hat, dass alle Konflikte ausgeräumt und Zweifel beseitigt seien, kommt der Gesetzentwurf einfach nicht aus der Ressortabstimmung hinaus.

Die Ministerin lässt sich zwischen Frauenrechtsaktivistinnen auf der einen und Ultrakonservativen auf der anderen Seite aufreiben. Am Ende fehlen Mut und Durchsetzungskraft.

Die Kinder in diesem Land haben ein modernes Familienrecht verdient, das anerkennt, dass Mütter und Väter auch nach Trennung und Scheidung weiter in großem Umfang Verantwortung tragen und das Wechselmodell als gesetzliches Leitbild vorsieht.

Das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt ist überfällig - das hat eine Expertenarbeitsgruppe bescheinigt. Diese Arbeitsgruppen haben für das Ministerium aber offenbar ohnehin nur Alibi-Funktion. Entweder werden ihre Ergebnisse sogar vor den Parlamentariern vorsichtshalber geheim gehalten - wie nun bei der Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung” oder ignoriert. Auch die PETRA-Studie zu Kindeswohl und Umgangsrecht hat noch immer nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Es bleibt nur zu mutmaßen, welche Kräfte hinter verschlossenen Türen warten.

Die Bundesregierung täte gut daran, die Kinder in den Fokus zu nehmen statt irgendwelcher Interessengruppen und dem Parlament wie der Bevölkerung Informationen über den internen Diskussionsstand zu gewähren. Die Familien in unserem Land haben Transparenz verdient."