Pressemitteilung

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) zum neu vorgestellten Sterbehilfe-Entwurf in Bundespressekonferenz: „Entwurf wird Regelungsbedarf nicht gerecht"

Katrin Helling-Plahr: „Es ist prinzipiell zu begrüßen, dass sich nun, ein Jahr nach unserem liberalen Entwurf und fast zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch eine Gruppierung konservativer Abgeordneter im Deutschen Bundestag auf einen Gesetzentwurf zur Suizidhilfe geeinigt hat und diesen in die parlamentarische Debatte einbringt. Nun steht zu hoffen, dass diese Gruppierung sich einer zügigen gesetzlichen Neuregelung nicht weiter sperrt.

Gleichwohl wird der vorgelegte Entwurf dem Regelungsbedarf und dem Urteil nicht gerecht. Der Entwurf würde das verfassungsgerichtlich bestätigte Recht auf selbstbestimmtes Sterben abermals aushöhlen. Betroffenen, die selbstbestimmt sterben möchten, würde die Inanspruchnahme von Sterbehilfe in Deutschland erneut drastisch erschwert. Personen, die bereit sind zu helfen, droht die Gruppe wieder mit dem Strafrecht, statt ihnen mit Respekt zu begegnen. Auch, dass die Gruppe um die Abgeordneten Castellucci und Heveling sich eng an der verfassungswidrigen alten Norm orientiert, zeigt, wie wenig den Antragstellern das Recht auf selbstbestimmtes Sterben bedeutet. Dass die Gruppe die in Abschaffung befindliche Norm des § 219a StGB als offenbar als vorbildhaft betrachtet und ihr mit einem neuen § 217a StGB ein Denkmal errichten will, ist nicht zu fassen.

Statt die Menschen erneut in ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende zu beschneiden, müssen wir dieses Recht endlich mit einem liberalen Sterbehilfegesetz absichern. Wir müssen dringend transparente niederschwellige Informations- und Beratungsmöglichkeiten schaffen und Betroffenen nicht nur auf dem Papier die Möglichkeit eröffnen, auch tödliche Medikamente zur Selbsttötung zu erhalten.

Hierfür werde ich auch im 20. Deutschen Bundestag mit Nachdruck eintreten.“

 

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