Pressemitteilung

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP) zur Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Berlin. Am heutigen Sonntag trat der Deutsche Bundestag anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine zusammen. Im Rahmen der Sondersitzung wurde nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzler über die aktuelle Lage debattiert. Darüber hinaus stimmte das Parlament über einen Entschließungsantrag ab, der das weitere Vorgehen umreißt und sich mit der Ukraine solidarisiert.

Die Hagener Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr war vor Ort: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung das Parlament nach dieser ereignisreichen und dunklen Woche über den Stand der Dinge unterrichtet. Der Angriff von Putins Armee auf einen souveränen Staat im Herzen Europas ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte. Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt harte Sanktionen auf den russischen Staat und gegen das Privatvermögen russischer Politiker verhängt wurden. Auch die nun genehmigten Waffenlieferungen sind wichtig. Das ukrainische Volk muss sich und sein Land verteidigen können.“

Helling-Plahr weiter: „In einem Entschließungsantrag haben wir als Koalitionsfraktionen klar gemacht: Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Dazu gehört auch die Unterstützung durch Logistik und Material. Besonders wichtig ist der Ausschluss russischer Banken von SWIFT, dem internationalen Zahlungssystem. Ich bin dem Bundesfinanzminister dankbar, dass er hier eine Einschränkung mit ermöglicht. Darüber hinaus ist die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr wichtig und dringend nötig.“

Der Entschließungsantrag wurde mit Stimmen von FDP, SPD, Grünen und CDU/CSU beschlossen.

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