Pressemitteilung

Katrin Helling-Plahr MdB (FDP): Zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidhilfe

Berlin. Zwei Jahre ist es nun schon her, dass das Bundesverfassungsgericht § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt hat. Der Senat stellte in seiner wegweisenden Entscheidung mit ungewöhnlicher Klarheit fest, dass jeder Mensch ein grundrechtlich verbürgtes Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Dies umfasse auch die Inanspruchnahme von Hilfe anderer.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat eine interfraktionelle Gruppe aus Abgeordneten, darunter Katrin HELLING-PLAHR (FDP), Dr. Petra SITTE (Die Linke) und Prof. Dr. Karl LAUTERBACH (SPD), einen Vorstoß gewagt und einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Regelung der Suizidhilfe außerhalb des Strafrechts vorsieht. Ein liberaler Ansatz, der vornehmlich aufgrund der Verweigerungshaltung der Union in der vergangenen Wahlperiode nicht abschließend beraten werden konnte. Zwei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kündigt die Gruppe an, erneut einen Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren einbringen zu wollen. Als Mitinitiator neu dabei: Helge LINDH (SPD).

„Mit Helge Lindh konnten wir einen hervorragenden Mitstreiter für eine liberale Neuregelung der Suizidhilfe gewinnen. Prof. Dr. Lauterbach wird die Initiative sicherlich auch weiterhin unterstützen, aufgrund seiner Ernennung zum Gesundheitsminister jedoch nicht mehr bei der Ausgestaltung eines Antrages aus der Mitte des Bundestages federführend mitwirken können“, so die Abgeordnete HELLING-PLAHR.

Schnellstmöglich will die Gruppe eine Orientierungsdebatte im Bundestag anstoßen, nach Möglichkeiten soll sie noch vor Ostern stattfinden, um auch neue Mandatsträger einzubinden. "Die Ampel-Koalition hat sich auf eine zeitnahe Neuregelung durch Gruppenanträge verständigt. Jetzt gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren", betont HELLING-PLAHR. Zwei Jahre nach dem Urteil sei der Gesetzgeber gefordert, endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen. „Menschen in einer Situation, in der sie eine Selbsttötung in Betracht ziehen, dürfen nicht weiter alleine gelassen werden oder auf dubiose Angebote im In- oder Ausland verwiesen werden“, so die Abgeordnete.  

Dr. Petra SITTE weiter: „Es ist an der Zeit, dass die Betroffenen mit ihrem Anliegen aus der rechtlichen Unsicherheit befreit werden und verlässliche Angebote zur Beratung, Unterstützung und Prävention bekommen. So können sie ohne Bevormundung wohl informierte und freibestimmte Entscheidungen treffen.“

„Das ist keineswegs eine Aufforderung oder ein Anreiz, zu sterben. Gleichzeitig müssen wir aber auch Wege finden, denjenigen, die wirklich frei die Entscheidung treffen, sterben zu wollen, das auch zu ermöglichen“, so Helge LINDH abschließend.

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