Pressestatement

Katrin Helling-Plahr MdB zu einer Einzelfrage zum Begriff der Fehlgeburt im Mutterschutzgesetz

"Wenn eine Frau im fortgeschrittenen Stadium ihrer Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleidet, wird sie - anders als Frauen, die eine reguläre Geburt erleben - zur Kasse gebeten und muss eine Zuzahlung leisten. Dieser Umstand ist schon für sich betrachtet nicht haltbar. Dass die Bundesregierung diesen Zustand ignoriert und damit den rechtlichen Schutzzweck des Sozialgesetzbuches missachtet ein noch größerer Skandal.

Eine Fehlgeburt ist für eine Frau mit erheblichen physischen und auch psychischen Belastungen verbunden.

Wir brauchen dringend die gesetzliche Klarstellung, dass Fehlgeburten grundsätzlich von dem Begriff der Entbindung umfasst werden, damit Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, gleich behandelt und von der Zuzahlung befreit werden. Das ist auch eine Frage des Anstands. Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Mütter stehen in besonderer Weise unter dem Schutz des sozialen Rechtsstaats und zwar gerade auch dann, wenn sie ihr Kind verloren haben. Alles andere ist mit den Ansprüchen einer gerechten Sozialgesetzgebung nicht vereinbar".

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