Pressestatement

Katrin Helling-Plahr MdB zu einer Kleinen Anfrage zur Modernisierung des Zivilverfahrens

"Die Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz ist kein Nebenschauplatz, sondern muss schleunigst angegangen werden. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft des Rechtsstandorts Deutschland. Die Koalition agiert - wie so oft bei der Digitalisierung - halbherzig und im Halbschlaf. Seit fast 20 Jahren besteht die Möglichkeit Videoverhandlung im Zivilprozess durchzuführen, doch die technische Ausstattung der Gerichte ist oft nach wie vor miserabel. Um zu dieser nicht überraschenden Erkenntnis zu gelangen, hat die Bundesregierung in diesem Jahr eine Umfrage durchführen müssen.

Gerade einmal ein Fünftel der Sitzungssäle der Bundesgerichte sind mit Videotechnik ausgestattet. Die Bundesregierung kommt damit schlichtweg nicht ihrer Verpflichtung nach, die sachlichen Grundlagen für die Tätigkeit unserer Bundesgerichte bereitzustellen.

Der fehlende Weitblick der Bundesregierung wurde in der Pandemie schonungslos offenbart. Erst in diesem Jahr will die Bundesregierung mehr in die Digitalisierung der Justiz investieren - lange nachdem die Pandemie in Deutschland ihren Höhepunkt erreicht hat. Das Agieren der Bundesregierung wirkt fast wie ein Plädoyer für das Fax, das in der deutschen Justiz leider noch immer nicht hinwegzudenken ist.

Auch unsere Gesetzte müssen im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung angepasst werden. Nach erfolgter Zuarbeit von Experten dümpelt die Koalition weiter vor sich hin und versäumt es, eigene Konzepte vorzulegen, um den Zivilprozess schnellstmöglich zukunftsfest zu gestalten.

Wir Freie Demokraten haben die Notwendigkeit der Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz nicht nur erkannt, sondern haben längst eigene Vorschläge eingebracht. Wir wollen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen. In einem Digitalpakt für die Justiz soll sich der Bund daran beteiligen, die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern deutlich zu verbessern. Wir wollen außerdem zum Beispiel den Zugang zum Recht erleichtern, indem geringfügige Forderungen in einem vollständig digitalen, kostengünstigen und schnellen Verfahren geltend gemacht werden können."

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