Pressestatement

Katrin Helling-Plahr MdB zu einer Kleinen Anfrage zur Umsetzung der Planungen der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz

"Offenbar folgt die Bundesregierung im Hinblick auf den Aufbau einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" keiner sinnvollen Strategie. Denn das einzige, das seitens der großen Koalition bisher umgesetzt wurde, betrifft die Einlagerung der überzähligen Erwerbungen. Es wird derzeit also das als strategische Reserve eingelagert, was sowieso schon da ist und möglicherweise sogar aufgrund fehlerhafter Beschaffungspolitik derzeit ungenutzt herumliegt.

Statt also erst einmal den Bedarf zu sichten und ein Lastenheft zu definieren, werden bisher allein die bisherigen Bestände verwaltet. Und das auch noch schlecht: So soll zwar immerhin die Wirtschaft helfen, dass die Bestände nicht ablaufen und rechtzeitig ausgetauscht werden. Eingebunden wird sie aber bisher offenbar nicht. So bleibt völlig unklar, wie diese Kooperation ablaufen soll.

Statt reiner Verwaltung der Altbestände wäre es richtig, von Anfang an den eigenen nationalen Bedarf zu definieren und dann an dessen Gewährleistung im Krisenfall zu arbeiten. So aber überlegen sich entsprechende Arbeitsgruppen erst jetzt und im Laufe der nächsten Jahre, was vorzuhalten eigentlich notwendig ist.

Letztlich verbirgt sich hinter den "3 Stufen des Aufbaus" der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einmal mehr das Auf-Sicht-Fahren der Großen Koalition, wie wir es in dieser Krise wiederholt erlebt haben. Man verbirgt hinter schönen Worten, dass der Plan in Wahrheit "Durchwurschteln und mal schauen" lautet. Strategische Vorsorge geht anders."

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