Pressestatement

Katrin Helling-Plahr MdB zur Speicherung von Genmaterial bei pränatalen Gentests durch den chinesischen Hersteller BGI

„Der oberflächliche Verweis der Bundesregierung auf die hiesigen Datenschutzrechte als Antwort auf die mögliche massenhafte Speicherung und Auswertung von Genmaterial durch den chinesischen Anbieter BGI in ist nicht ansatzweise der Problematik angemessen. Nach Medienberichten hat der Anbieter in der Vergangenheit bereits mit dem chinesischen Militär zusammengearbeitet, um die „Bevölkerungsqualität“ zu erhöhen und hat bei chinesischen Kunden das Genmaterial der Pränatal-Tests auch für Studien zu psychischen Erkrankungen sowie zur Erkennung der tibetanischen und uigurischen Minderheiten genutzt – auf einem Supercomputer des Militärs wohlgemerkt.

Die Bundesregierung unternimmt augenscheinlich rein gar nichts, um der Sache nachzugehen und sicherzustellen, dass die Daten deutscher Frauen, sie einen entsprechenden Test machen lassen, nicht im Verwertungspool landen. Genau dies ist vor dem Hintergrund chinesischer Sicherheitsgesetzgebung aber zu befürchten. Der Verweis der Bundesregierung auf deutsches Datenschutzrecht ist wohlfeil; sind die Daten erst einmal in Festlandchina, unterliegt der Anbieter bezüglich staatlichen Zugriffs chinesischem Recht. Den eventuell betroffenen deutschen Frauen ist mit einem Verweis auf die deutsche Rechtslage allein nicht geholfen.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung durch ihr Exekutivhandeln gegenüber Peking klar macht, dass die Daten deutscher Patientinnen allein gemäß den hierzulande geltenden Vorgaben genutzt werden. Sollten diesbezügliche Zusicherungen ausbleiben, werden wir kritisch über die Voraussetzungen für Zulässigkeit und Verkehrsfähigkeit solcher Produkte sprechen müssen. Viele westliche Kunden sind nach den Medienberichten aus allen Wolken gefallen. Das darf nicht sein. Im Mindesten müssen die Menschen darüber aufgeklärt werden, wer tatsächlich alles Zugriff auf ihre Daten erhält.“

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