Pressemitteilung

Katrin Helling-Plahr und Christian Lindner laden zu gemeinsamen Gruppenanträgen für liberales Sterbehilfegesetz ein Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil in Sachen Sterbehilfe gesprochen und Paragraph 217 Strafgesetzbuch für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nun liegt es in der Verantwortung des Gesetzgebers Rahmenbedingungen für den assistierten Freitod zu schaffen, die die selbstbestimmte Entscheidung in den Mittelpunkt stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich auch festgestellt, dass der Gesetzgeber ein Schutzkonzept zur Sicherung der freien Willensbildung entwickeln darf und die Suizidhilfe nicht grenzenlos zulassen muss.

"Jetzt stehen die Parlamentarier in der Verantwortung und sollten überlegen, ob und wie Sterbehilfe in Zukunft geregelt werden muss. Deshalb habe ich heute meine Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags eingeladen gemeinsam diese Überlegungen anzustellen. Ich möchte, dass in einer fraktionsübergreifenden Initiative, über den Rahmen und die klaren Grenzen eines liberalen Sterbehilfegesetzes diskutiert wird. Dazu habe ich ein Eckpunktepapier vorgelegt, das als erste Richtschnur dienen soll.", erklärt Katrin Helling-Plahr.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt und dem Gesetzgeber keine Prüfung der Motive oder Ursachen zustehe. Weiterhin hat es in seinem Urteil eine Handlungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber aufgezeigt. "Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts gehen in dieselbe Richtung, wie das von mir vorgeschlagene Beratungsmodell. Die Bildung einer selbstbestimmten Entscheidung setzt eine umfassende Aufklärung der Person die sterben möchte voraus. Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen, sondern sollten ihnen auch am Lebensende zur Seite stehen." Im Gespräch mit meinen Kollegen hat sich bereits herausgestellt, dass dieser Ansatz unterstützt wird. Prominente Unterstützung kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Lindner. Die Initiatoren der Initiative Katrin Helling-Plahr und Christian Lindner hoffen, dass aus der Mitte des Parlaments eine Mehrheit für ein liberales Sterbehilfegesetz gefunden wird, wenngleich die Debatte noch ganz am Anfang steht. "Die ersten positiven Rückmeldungen liegen uns bereits vor", so abschließend Helling-Plahr.

Folgend das Mailing, welches Katrin Helling-Plahr an Ihre Kolleginnen und Kollegen geschickt hat.

Beginn des Mailings //

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am gestrigen Mittwoch über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB geurteilt. Wie Sie sicherlich zur Kenntnis genommen haben, wurde § 217 StGB durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gericht hat sich in bemerkenswerter Klarheit zum Selbstbestimmungsrecht am Lebensende, zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bekannt.

Nicht nur das Gericht, auch eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung befürwortet Sterbehilfe. Ausweislich einer aktuellen repräsentativen Umfrage von infratest dimap befürworten 81 % der Bevölkerung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerkranken beim Suizid zu helfen; 67 % der Bevölkerung lehnen § 217 StGB ab (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/sterbehilfe-197.html).

Jetzt stehen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Verantwortung. Wir müssen vor dem Hintergrund der Ausführung des Bundesverfassungsgerichts überlegen, ob und wie Sterbehilfe in Zukunft geregelt werden muss. Denn der Gesetzgeber hat – wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat – „aus den ihm obliegenden Schutzpflichten für die Autonomie bei der Entscheidung über die Beendigung des eigenen Lebens in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Handlungsauftrag abgeleitet“ (Rn. 338 des Urteils). Einen gegen die individuelle Autonomie gerichteten Lebensschutz kann es nicht geben. Das Selbstbestimmungsrecht und die freie Ausübung desselben hingegen zu schützen, ist unsere Aufgabe und Pflicht.

Ich bin der Auffassung, dass Menschen, die freiverantwortlich ernstlich sterben möchten, ebenso wie Angehörige und Ärzte zeitnah Rechtssicherheit und einen klaren Rahmen brauchen, unter welchen Voraussetzungen Sterbehilfe in Anspruch genommen und geleistet werden dürfen soll. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017, das schwer und unheilbar Kranken ein Recht auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb letal wirkender Medikamente gewährt und derzeit auf Anweisung des Bundesministeriums für Gesundheit in vergleichbaren Fällen nicht angewendet wird (Urteil vom 02.03.2017 - BVerwG 3 C 19.15).

Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen. Es muss gewährleistet sein, dass Menschen, die ernstlich sterben möchten und diesen Wunsch frei und eigenverantwortlich, sowie im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte gebildet haben, aus dem Leben treten und hierbei auch Unterstützung in Anspruch nehmen dürfen.

Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um ein Thema von weitreichender ethisch-moralischer Dimension handelt, dem man nur mittels einer fraktionsübergreifenden Debatte gerecht werden kann. Diese Debatte möchte ich mit meiner E-Mail anstoßen und Sie herzlich einladen, einen gemeinsamen Gruppenantrag für ein liberales Sterbehilfegesetz zu erarbeiten. Ich finde, dass wir positivrechtlich normieren müssen, innerhalb welcher Grenzen die Hilfe zur Selbsttötung erlaubt ist und nicht erneut ein Verbotsgesetz schaffen sollten. Zu diesen Überlegungen habe ich das Eckpunktepapier erarbeitet, welches ich im Anhang dieser E-Mail übersende.

Ich habe es bereits in der Fraktion der Freien Demokraten vorgestellt. Es ist als erste Richtschnur gedacht und soll einen Impuls für eine breit angelegte und fraktionsübergreifende Debatte geben. Bei meinen Überlegungen habe ich mich von zwei Gedanken leiten lassen. Erstens: Wie können wir dem ernstlichen und dauerhaften Wunsch von Menschen, ihrem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen, wie es auch das Bundesverfassungsgericht fordert, mit Respekt und ohne staatliche Bevormundung begegnen? Zweitens: Wie können wir die Achtung der Selbstbestimmung mit dem Schutz dieser schwerkranken Menschen vor einer Beeinflussung durch Dritte in Einklang bringen?

Eine selbstbestimmte Entscheidung setzt die Möglichkeit des Erkennens der Tragweite derselben, setzt Aufklärung voraus. Hier sollten wir, wie ich finde, ansetzen und eine umfassende Beratung implementieren. Ich halte ein mehrstufiges Beratungskonzept für sinnvoll. Ein ärztliches Beratungsgespräch über die bestehenden Optionen muss obligatorisch erfolgen. Zudem muss der Betroffene durch eine unabhängige Beratungsstelle unterstützt werden, deren Beratung analog zur Schwangerschaftskonfliktberatung organisiert werden kann.

Ich freue mich über Ihre Unterstützung und stehe für Fragen jederzeit gerne zur Verfügung. Wenn Sie sich an einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Ausarbeitung eines Gruppenantrags beteiligen möchten, freue ich mich daher über eine Rückmeldung bis zum 1. April 2020. Ich werde danach zu einem gemeinsamen Treffen einladen.

Mit kollegialen Grüßen
Katrin Helling-Plahr

// Ende des Mailings

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