Pressestatement

Katrin Helling-Plahr unterstützt die Forderung des Amtsrichterverbandes zu kurzfristigen Änderungen bei Anhörungen in Betreuungssachen

Berlin. Mit Pressemitteilung vom 21. März 2020 hat der Amtsrichterverband angesichts der COVID-19-Pandemie eine Änderung in der Anhörungspraxis in Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie bei Verfahren über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen angemahnt. Die Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr unterstützt den Vorschlag des Verbandes. "Derzeit soll eine Anhörung immer persönlich und im Umfeld der betroffenen Person stattfinden. Dies ist ganz offensichtlich nicht mit den Bestrebungen der Eindämmung des Coronavirus und den Empfehlungen des Bundesministeriums der Gesundheit und des Robert-Koch-Institutes in Einklang zu bringen. Es bedarf also kurzfristiger und kreativer Lösungen, um eine sachgerechte Anhörung in Betreuungs- und Unterbringungssachen trotzdem durchführen zu können. Richtigerweise bietet die Digitalisierung hier eine, jedenfalls vorrübergehende, Lösung. Jedenfalls in Betreuungssachen sollte bis zum Ende der Corona-Krise die Möglichkeit bestehen auch eine Anhörung über die gängigen Fernkommunikationsmittel mittels Bild- und Tonübertragung durchzuführen. Jede Entscheidung in Betreuungssachen wirkt jedoch in grundrechtssensiblen Bereichen. Deshalb sollten die Gerichte verpflichtet werden, eine persönliche Anhörung nach Beendigung der Einschränkungen hinsichtlich der Corona-Krise nachzuholen.", so Helling-Plahr. Einer digitalen Lösung in Unterbringungsverfahren oder bei Verfahren über die Anordnung einer freiheitsentziehender Maßnahmen steht die Rechtsanwältin skeptisch gegenüber. "Der Grundrechtseingriff bei Unterbringungen und der Anordnung einer freiheitentziehenden Maßnahme ist deutlich intensiver als bei Betreuungssachen. Hier bleibt die persönliche Anhörung für mich unverzichtbar. Jedoch sollte darüber nachgedacht werden, ob eine Anhörung immer im dafür gewohnten Umfeld nötig ist oder ob diese auch in besonders vorgesehenen Räumlichkeiten stattfinden kann.", sagte Katrin Helling-Plahr abschließend.

Katrin Helling-Plahr MdB ist Expertin für Gesundheits- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

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