Pressestatement

Katrin Helling-Plahr zu Sterbehilfe-Debatte

"Die Bundesregierung setzt ihre Ausreden- und Hinhaltetaktik fort und verweigert klare Aussagen.

Die Frage, wie lange die Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch andauern wird, lässt das BMG lieber unbeantwortet. Zugleich wird bereits eine neue Ausrede für Minister Spahns Untätigkeit konstruiert - diesmal: Diskussionsbedarf innerhalb der Bundesregierung. Spahns Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung scheint dort nicht nur Achselzucken hervorzurufen.

Wohin der Weg bei einer Neuregelung der Suizidhilfe nach Vorstellungen des Gesundheitsministers gehen soll, zeigt bereits die Auswahl der zur Stellungnahme aufgeforderten Akteure. Von einem - wie es die Bundesregierung nennt - "breiten Austausch" kann überhaupt nicht die Rede sein. Es ist offensichtlich, dass vor allem Vertreter, die sich bereits öffentlich gegen eine Liberalisierung der Sterbehilfe positioniert haben, angehört werden oder wurden. Die Bundesregierung hält sich, was die Auswahlkriterien angeht, auffällig bedeckt. Bemerkenswert ist jedoch: Bisher stand das BMG offenbar hauptsächlich mit Gegnern einer liberalen Regelung der Sterbehilfe in Kontakt. Das wirft Fragen auf.

Es ist offensichtlich, dass Minister Spahn sich die Dinge hinbiegt, wie es grade passt, nur um seine starrköpfige Haltung zu untermauern. Auf der einen Seite werden Stellungnahmen eingeholt, auf der anderen Seite hält man am Nichtanwendungserlass gegenüber dem BfArM mit einer fadenscheinigen und - spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - juristisch nicht haltbaren Begründung fest.

Dieses widersprüchliche und einem Rechtsstaat unwürdige Verhalten muss endlich aufhören. Transparenz und eine offene Debatte sind das Gebot der Stunde. Beides wird leider weiterhin von der Bundesregierung mit allen Mitteln behindert und verschleppt."

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