Pressemitteilung

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: FDP-Politikerin Helling-Plahr fordert liberales Sterbehilfegesetz

Berlin. Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute Paragraph 217 Strafgesetzbuch zur „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ für verfassungswidrig erklärt hat, setzt sich die Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr (FDP) für ein liberales Sterbehilfegesetz ein. Dafür schlägt sie eine fraktionsübergreifende Initiative vor.

„Dass sich das Gericht in seinem Urteil eindeutig zur Selbstbestimmung am Lebensende bekannt hat, ist ein gutes Zeichen. Im Ergebnis ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts richtig, aber nicht ausreichend. Wir brauchen ein Sterbehilfegesetz mit klaren Regeln, unter welchen Voraussetzungen Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch genommen oder geleistet werden darf. Ich werde daher meine Kollegen im Deutschen Bundestag einladen, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu entwickeln. Es wichtig, dass eine solche Initiative aus der Mitte des Parlamentes heraus kommt.“

Ein liberales Sterbehilfegesetz sollte garantieren, dass eine suizidwillige Person, deren Wunsch frei, eigenverantwortlich und im Vollbesitz der eigenen geistigen Kräfte gebildet wurde, auch Hilfe in Anspruch nehmen kann. Die Kontrolle der freiverantwortlichen Willensbildung könnte durch ein mehrstufiges Verfahren sichergestellt werden. Ein ärztliches Beratungsgespräch über Behandlungsoptionen und etwaige Alternativen ist obligatorisch. Hierbei muss sich der Arzt auch von der Einwilligungsfähigkeit und Freiverantwortlichkeit des Sterbewunsches überzeugen. Weiterhin soll der Betroffene durch eine unabhängige Beratungsstelle unterstützt werden, deren Beratung analog zur Schwangerschaftskonfliktberatung ausgestaltet werden könnte.“

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Zurück