Pressemitteilung

Orientierungsdebatte zur Suizidhilfe ist Verdienst der interfraktionellen Arbeitsgruppe aus FDP, SPD und Linke

Nachdem die Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Die Linke) der Öffentlichkeit Ende Januar als Erste einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt haben, findet diesen Mittwoch im Deutschen Bundestag eine Orientierungsdebatte statt.

Mehr als ein Jahr nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen sich die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Suizidhilfe.

Katrin Helling-Plahr, Initiatorin des ersten interfraktionellen Gesetzentwurfes, äußert sich dazu wie folgt: „Endlich beschäftigt sich der Bundestag mit der gebotenen Neuregelung der Suizidhilfe, denn das ist längst überfällig.“ Dr. Karl Lauterbach mahnt: „Die Betroffenen warten seit Jahren auf Rechtssicherheit und haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Hoffnung geschöpft. Es ist unsere Aufgabe die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts legislativ umzusetzen.“ Auch Dr. Petra Sitte blickt hoffnungsvoll auf die vereinbarte Debatte: „Wir brauchen endlich eine liberale Regelung, die Rechtssicherheit schafft und nicht bevormundet.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in die Pflicht genommen und auf vielfältige Möglichkeiten einer legislativen Regelung, beispielsweise durch ein mehrstufiges Schutzkonzept, hingewiesen. Insbesondere mahnte es an, dass wenn sich der Gesetzgeber des Themas annimmt, eine konsistente und umfassende Neuregelung des Berufsrechts der Ärzte und der Apotheker und des Betäubungsmittelrechts erforderlich sei.

„Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir uns im Bundestag über das Thema unterhalten und auch ein klares Zeichen in Richtung des Bundesgesundheitsministers senden, dass seine Blockadehaltung keinen Bestand haben wird.“, so Dr. Sitte zufrieden.

Lauterbach ergänzte: „Zeitlich ist es defintiv ehrgeizig, aber eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode ist machbar! Ich rate jedoch erstens nicht zu lange zu warten und zweitens sich eng an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu orientieren. Ansonsten landet eine mögliche vor allem restriktive Neuregelung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht.“

„Nach der Urteilsbegründung ist offensichtlich, dass es nur einen Weg für eine Neuregelung gibt. Nämlich in Richtung Selbstbestimmung und Liberalität. Ich bin froh, dass ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe stetig auf eine vereinbarte Debatte gedrängt habe und zuletzt auch die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wenigstens einem ersten Austausch im Plenum zustimmte.“, sagte Helling-Plahr abschließend.

Alle drei Initiatoren waren sich darüber hinaus einig: „Die vereinbarte Debatte ist richtig und wichtig. Wir werden auf eine Neuregelung noch in dieser Wahlperiode drängen. Deshalb bringen wir in dieser Sitzungswoche unseren Gesetzentwurf ebenfalls offiziell ein.“

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