Pressestatement

Pressestatement von Katrin Helling-Plahr zum Zustand der Räumlichkeiten der Bundespolizei in Hagen

Hagen/Berlin. Mit Bestürzung hat die Hagener Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr die Berichterstattung zu dem baulichen Zustand der Liegenschaften der Bundespolizei am Hagener Hauptbahnhof gelesen. "Dass die Liegenschaften der Bundespolizei weitläufig marode sind, ist lange bekannt", so Helling-Plahr. "Das Bundesinnenministerium und die Vermieter der Liegenschaft, hier die Deutsche Bahn, sind in der Bringschuld. Es geht nicht nur um kleine Schadstellen, sondern offensichtlich um grundlegende Mängel der Bausubstanz. Leidtragende sind die Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Unter meiner Beteiligung hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits im letzten Sommer eine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand der Dienststellen an die Bundesregierung gestellt." Die Antwort ist alarmierend. In einer engbedruckten, 17-seitigen Anlage sind die Baumängel der eigenen Liegenschaften vermerkt, nicht dabei sind die gemieteten Gebäude, wie der Standort in Hagen. Zu Mängeln in angemieteten Gebäuden liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. "Trotz der Mängelliste kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die genutzten Liegenschaften noch für die Zwecke der Bundespolizei als ausreichend bewertet werden. Wenn unsere Polizisten sich aber täglich einem deutlichen Gesundheitsrisiko durch Schimmelbefall und Baufälligkeit aussetzen müssen, halte ich die Nutzung der Gebäude als nicht mehr hinreichend. Innere Sicherheit lebt auch davon, gute Leute zu gewinnen. Dazu gehört, dass die Polizisten ein intaktes und angemessenes Arbeitsumfeld vorfinden. Die Frustration der örtlich ansässigen Bundespolizisten kann ich nachvollziehen." Ausweislich der Antwort auf die Kleine Anfrage fordert die Bundespolizei eine Beseitigung der Mängel in angemieteten Flächen ein. "Das Innenministerium versteckt sich hinter der Schutzbehauptung, dass sie in Hagen nur Mieter der Liegenschaft sind und verweist auf die Zuständigkeit der Deutschen Bahn. Trotzdem trägt das Ministerium die Verantwortung für das Wohl der Bundespolizisten, im Zweifel müsste es dafür Sorge tragen, dass die Hagener Bundespolizei zeitnah intakte Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen.", so abschließend Helling-Plahr.

Katrin Helling-Plahr ist Expertin für Gesundheits- und Rechtspolitik. Sie vertritt die FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

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