Pressemitteilung

Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr (FDP) fordert zügige Neuregelung des Sterbehilferechts

Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, in dem es sich mit mehreren Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Regelung des Betäubungsmittelgesetzes hinsichtlich der Erteilung der Erlaubnis des Erwerbs eines tödlich wirkenden Mittels auseinandergesetzt hat. Die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln wurden von der Zweiten Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen.

Die Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitikerin der Fraktion der Freien Demokraten, Katrin Helling-Plahr äußert sich dazu wie folgt: "Es wird Zeit, dass Jens Spahn mit seiner Salamitaktik aufhört und den Streit über die Neuregelung des Sterbehilferechts nicht weiter auf dem Rücken der Betroffenen austrägt. Trotz höchstrichterlichen Urteilen gab es immer neue fadenscheinige Gründe, wieso er den Weg für eine Neuregelung noch nicht freigemacht hat. Wir brauchen endlich ein liberales Sterbehilfegesetz mit einer klaren Regelung, wer unter welcher Voraussetzungen tödlich wirkende Medikamente erhalten darf. Wir sind es den Betroffenen schuldig, Ihnen endlich Rechtssicherheit zu verschaffen.", so Helling-Plahr.

"Eine Neuregelung des Sterbehilferechts ist dabei kein Selbstläufer. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten alsbald in die Debatte für eine Neuregelung eintreten. Die Zeit drängt, die Not der Betroffenen ist groß. Ich habe meine Kollegen unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sterbehilfe im Februar diesen Jahres aufgefordert, ein liberales Sterbehilfegesetz zu erarbeiten. Im Gegensatz zum mangelnden Tätigwerden von Gesundheitsminister Spahn hat sich einiges getan: Ich berate mich intensiv mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Ich freue mich auf die kommenden Diskussionen und weitere Mitstreiter für eine liberale Regelung."

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