O-Ton

Sachstandsbericht: Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines letal wirkenden Medikaments zur Selbsttötung seit August 2019

Frau Helling-Plahr nimmt dazu wie folgt Stellung:

"Die ideologisch motivierte Hinhaltetaktik von Bundesgesundheitsminister Spahn geht weiter. Nachdem die bisherige Verteidigungsstrategie der Bundesregierung öffentlich stark kritisiert wurde, werden als neue Ausrede für deren Untätigkeit nun die COVID-19-bedingten Umstände angeführt."

"Die Corona-Krise darf nicht zur Standardausrede für die Untätigkeit der Bundesregierung werden. Sie hat sich offensichtlich endgültig festgelegt, Schwerstkranken ihren Wunsch nach einem selbstbestimmten Lebensende, nicht zu gewähren."

"Trotz eines erheblichen Anstiegs an Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Medikaments zum Suizid, wird kein einziger Antrag bewilligt und Widersprüche werden kategorisch zurückgewiesen. Die Bundesregierung ignoriert die höchstrichterliche Rechtsprechung wie am Fließband - zu Lasten der Antragssteller."

Katrin Helling-Plahr MdB ist Expertin für Gesundheits- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Sie ist Mitglied im Gesundheits- und Rechtsausschuss und hat einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 fraktionsübergreifend Abgeordnetenkollegen zur Erarbeitung eines liberalen Sterbehilfegesetzes eingeladen.

Zurück