Die Neuregelung der Sterbehilfe in der 20. Wahlperiode

Über zwei Jahre ist es nun schon her, dass das Bundesverfassungsgericht § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt hat. Der Senat stellte in seiner wegweisenden Entscheidung fest, dass jeder Mensch ein grundrechtlich verbürgtes Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Dieses umfasst auch die Hilfe anderer.

Die Beantwortung der Frage, wie das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zukünftig legislativ eingebettet werden soll, ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir als eine interfraktionelle Gruppe aus Abgeordneten, bestehend aus mir, Katrin Helling-Plahr (FDP), sowie Dr. Petra Sitte (Linke), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Swen Schulz (SPD) und Otto Fricke (FDP), einen Vorstoß gewagt und einen liberalen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der eine Regelung der Suizidhilfe außerhalb des Strafrechts vorsieht. Nach einer personellen Neuaufstellung unserer Gruppe – nun unter Mitwirkung von Helge Lindh (SPD) – wird auch in dieser Wahlperiode die Diskussion um ein neues liberales Sterbehilfegesetz wieder an Fahrt gewinnen.

Aus diesem Grund haben wir im März 2022 eine Podiumsdiskussion über die Neuregelung der Sterbehilfe veranstaltet, an der neben Abgeordneten der Gruppe zahlreiche Expertinnen und Experten teilgenommen haben.

Als interfraktionelle Gruppe wollen wir nun aber schnellstmöglich eine Orientierungsdebatte im Bundestag anstoßen. Auch die Ampel-Koalition hat sich auf eine zeitnahe Neuregelung durch Gruppenanträge verständigt.

In der 20. Wahlperiode gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren. Über zwei Jahre nach dem Urteil ist der Gesetzgeber gefordert, endlich Rechtssicherheit sowie Angebote zur Beratung, Unterstützung und Prävention für die Betroffenen zu schaffen. Menschen in einer Situation, in der sie eine Selbsttötung in Betracht ziehen, dürfen nicht weiter allein gelassen werden.

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Hier finden Sie außerdem den Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Helge Lindh, Dr. Petra Sitte und Otto Fricke zur Regelung der Suizidhilfe.