Recht und Verbraucherschutz

Modernes Familienrecht

Mein Signature-Projekt „Modernes Familienrecht“ ist eine besondere Herzensangelegenheit von mir. Es soll umfassende Reformvorschläge im Familien- und Elternschaftsrecht sowie bei den Regelungen zur Reproduktionsmedizin enthalten. In einer Familie finden Individuen Geborgenheit, Nähe, Kraft und Liebe. Nicht umsonst genießt die Familie den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Aber schon lange ist Familie mehr als die klassische Verbindung von Mann, Frau und Kind(ern). Mit dem Positionspapier „Familie werden, Familie leben“ möchte ich mich für fortschrittliche und zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen für Familien stark machen. Sie sollen sich an gelebten Familienmodellen orientieren. Für mich bedeutet Familie auch Alleinerziehende, Patchwork-, Regenbogenfamilien und andere Konstellationen, in denen Personen gemeinsam Verantwortung füreinander übernehmen. Es werden Kleine Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe und viele andere Aktivitäten - von Veranstaltungen bis zu Online-Kampagnen - folgen. Seien Sie hier besonders gespannt.

Sterbehilfe

Wie gehen wir mit dem bewusst geäußerten Sterbewunsch eines unheilbar kranken Menschen um? Gibt es ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod und die Inanspruchnahme von Hilfe dabei? Für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist klar, dass diese schwierige Frage letztlich nur vom betroffenen Individuum selbst beantwortet werden kann. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es keine rechtlich verordneten Denkverbote geben darf und fordern eine Liberalisierung der Sterbehilfe. Unter meiner Federführung hat die Fraktion im letzten Jahr diverse Initiativen auf den Weg gebracht, um diesem wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen.

Wechselmodell

Bereits Anfang letzten Jahres hat die FDP-Fraktion unter meiner Federführung einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das sogenannte Wechselmodell zum Regelfall der Betreuung von minderjährigen Kindern im Fall einer Trennung oder Scheidung der Eltern machen soll. Nach diesem Modell sollen beide Elternteile zu verhältnismäßig gleichen Teilen dem gemeinsamen Kind ein Zuhause bieten, in dem es sich abwechselnd aufhält. Es soll gelten, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht und die erziehungsberechtigten Elternteile keine einvernehmliche Lösung finden. Das Ende der Beziehung muss und darf nicht das Aus für das familiäre Miteinander bedeuten. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl am besten dient.

Betreuer-Empowerment-Gesetz

Berufsbetreuer unterstützen und beraten volljährige Personen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und für ihre eigenen Angelegenheiten gar nicht oder nicht ausreichend sorgen können. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass diese Personengruppe notwendige Geschäfte, wie die Vereinbarung von Arztterminen, das Mieten einer Wohnung oder die Erledigung von Amtsgeschäften, wahrnehmen. Seit vielen Jahren ist auch hier die Vergütung für diese wichtige Aufgabe nicht mehr angepasst worden. Nachdem die Bundesregierung eine Vergütungsanpassung zunächst auf die lange Bank geschoben hat, hat sie Mitte Mai 2019 dann schließlich doch ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Grundsätzlich begrüße ich, dass nach 14 Jahren nun endlich eine Verbesserung für die Berufsbetreuer eintritt. Allerdings schafft die Neuregelung auch neue Ungerechtigkeiten.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Seit Jahren warten die Anwälte in Deutschland auf eine Erhöhung ihrer Vergütung. Die letzte Anpassung wurde 2013 vorgenommen. Damit Anwälte nicht wieder jahrelang auf den Gesetzgeber warten müssen und somit nicht kostendeckend abrechnen dürfen, muss ernsthaft über eine automatische Anpassung der Vergütung, zum Beispiel anhand der allgemeinen Lohnentwicklung, nachgedacht werden. Ich habe vorgeschlagen, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf Räder zu stellen, damit Anwälte nicht mehr regelmäßig als Bittsteller für Gebührenerhöhungen auftreten müssen. Eine Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung ist nämlich auch im Interesse der Verbraucher.

Bundesgerichtshof

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch der Bundesgerichtshof (BGH) - der oberste Gerichtshof Deutschlands in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe. Ein Strafsenat sitzt seit 1997 in Leipzig, weil nach der Wiedervereinigung auch Institutionen des Bundes im Osten der Republik angesiedelt werden sollten und Leipzig in rechtshistorischer Sicht prädestiniert dafür erschien. Nun müsste eigentlich ein bestehender Strafsenat nach Leipzig umziehen. Statt aber die Rutschklausel zu achten und die Umzugskartons zu packen, wurde kurzer Hand einfach ein weiterer neuer Strafsenat in Leipzig gebildet; ein Umzug eines bestehenden Strafsenates war damit vom Tisch und Leipzig als strafrechtlichen Außenstandort zu etablieren ebenso. Wir bleiben allerdings am Ball.

Online-Verfahren im Zivilprozess

Die Digitalisierung ist in aller Munde. E-Mails, Online-Banking und Videotelefonie sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Legal-Tech-Firmen sprießen wie Pilze aus dem Boden. Es liegt also nicht ganz fern darüber nachzudenken, inwieweit die Justiz der Digitalisierung zugänglich ist. Die Bundesregierung hat keine Strategie und verweist nur auf eine Arbeitsgruppe der Länder, an der sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beteiligt. Wieder einmal wird deutlich, dass die Bundesregierung den gesellschaftlichen Megatrend Digitalisierung verschläft.

Rechtspolitische Plenardebatten

Im letzten Jahr habe ich als Rednerin an mehreren rechtspolitischen Debatten im Bundestag teilgenommen.