Bundesgerichtshof

Wie geht's weiter mit der Rutschklausel?

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch der Bundesgerichtshof (BGH) - der oberste Gerichtshof Deutschlands in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe. Ein Strafsenat sitzt seit 1997 in Leipzig, weil nach der Wiedervereinigung auch Institutionen des Bundes im Osten der Republik angesiedelt werden sollten und Leipzig in rechtshistorischer Sicht prädestiniert dafür erschien. Nun müsste eigentlich ein bestehender Strafsenat nach Leipzig umziehen. Statt aber die Rutschklausel zu achten und die Umzugskartons zu packen, wurde kurzer Hand einfach ein weiterer neuer Strafsenat in Leipzig gebildet; ein Umzug eines bestehenden Strafsenates war damit vom Tisch und Leipzig als strafrechtlichen Außenstandort zu etablieren ebenso. Wir bleiben allerdings am Ball.

Was bisher geschah...

20. Dezember 2018

Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Rutschklausel

4. Dezember 2018

Ich stelle eine Kleine Anfrage zur Rutschklausel

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