Recht und Verbraucherschutz

EGZPO

2001 wurde eine Streitwertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden bei der Einlegung von Rechtsmitteln zum Bundesgerichtshof (BGH) eingeführt. Seit Einführung der Streitwertgrenze konnte eine Beschwerde über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels beim BGH also nur noch eingelegt werden, wenn der Streitwert des Prozesses über 20.000 Euro lag. Die Streitwertgrenze sollte zum 30. Juni 2018 auslaufen. Relativ kurzfristig setzte die Große Koalition die Verlängerung der Streitwertgrenze deshalb noch auf die Tagesordnung für das Plenum im April.

Grund der Einführung war es einst, dass die Arbeitsbelastung des BGH verringert werde. Der Gesetzgeber hoffte damals, die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden zu verringern. Weiterhin wollte er die Eingangszahlen beobachten und so versuchen eine dauerhafte Regelung zur Entlastung des BGH zu finden.

Deshalb wurde die Streitwertgrenze nur als Übergangsregelung eingeführt, seither jedoch immer sehr kurzfristig verlängert - zuletzt wie gesagt zum Juni 2018. Anderenfalls wäre die Nichtzulassungsbeschwerde streitwertunabhängig möglich gewesen. Der BGH sah sich bereits einer unbeherrschbaren Flut an Nichtzulassungsbeschwerden ausgesetzt. Ausweislich des Gesetzentwurfes wollte die Koalition die Regelung ein weiteres Mal verlängern, um die Auswirkungen weiter zu beobachten. Diese Begründung wurde bereits im vorhergehenden parlamentarischen Prozess angebracht, eine tatsächliche Untersuchung über die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der Streitwertgrenze fand jedoch nie statt.

Ebenso ungereimt ist es, dass die Streitwertgrenze seither in der EGZPO, ein Gesetz, welches nicht zum alltäglichen Handwerkzeug eines Juristen gehört, versteckt wird. Transparent ist das jedenfalls nicht.

Im Zuge der parlamentarischen Beratung konnte ich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung durchsetzen. Der von der FDP benannte Sachverständige, Prof. Dr. Christian Heinze, aber auch die anderen Sachverständigen, kam zu dem Ergebnis, dass es einer Streitwertgrenze nicht zwingend bedürfe und die Entlastung des BGH auch anders stattfinden könne.

Langfristig muss überlegt werden, inwieweit der BGH anders als mit einer Streitwertgrenze entlastet werden kann. So fand die letzte große Reform der Zivilprozessordnung unter der Prämisse statt, dass Rechtsmittel streitwertunabhängig eingelegt werden können sollen. Dieser Leitgedanke wird durch die Einführung der 20.000 Euro-Grenze konterkariert.

Eine Möglichkeit die vermeintlich höheren Eingangszahlen beim BGH zu kontrollieren, wäre die Eröffnung neuer Zivilrechtssenate beim BGH. Dies hätte jedoch zur Folge, dass einige Strafsenate an die Außenstelle des BGH nach Leipzig rutschen würden. Insbesondere hinsichtlich des Wirksamwerdens dieser sogenannten Rutsch-Klausel, lässt sich vernehmen, dass genau das nicht gewollt sei.

Ebenso muss grundlegend darüber nachgedacht werden, ob ggf. das gesamte Berufungs- und Revisionsrecht reformiert werden sollte.

Ich habe zwar für die Verlängerung der Streitwertgrenze gestimmt, damit sich der BGH nicht urplötzlich einem unkontrollierten Eingang von Nichtzulassungsbeschwerden ausgesetzt sieht, fordere aber weiterhin eine sachliche Diskussion, ob und inwieweit die Streitwertgrenze dauerhaft Bestand haben solle und ob es nicht stattdessen einer Reform bedarf.

Im Rahmen der zweiten und dritten Lesung habe ich dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, in der die Bundesregierung verpflichtet wird, die Arbeitsbelastung des BGH tatsächlich zu evaluieren. Die seit Jahren aufgeschobene "Beobachtung" der Arbeitsbelastung sollte also endlich durchgeführt werden. Weiterhin sollte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um notwendige Reformen im Zivilprozess identifizieren und abschaffen zu können. Leider fiel dieser Lackmustest für die Große Koalition nicht positiv aus, da sie den Antrag nicht mitgetragen hat.

 

Was bisher geschah...

Zweite und dritte Beratung

07.07.2018: Der Bundestag beschließt den Gesetzesentwurf.

Entschließungsantrag

05.06.2018: Die FDP-Fraktion stellt einen Entschließungsantrag, welcher die Bundesregierung auffordert, die Arbeitsbelastung des BGH zu evaluieren, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz halbjährlich darüber zu informieren und eine Kommission zur Erarbeitung von Reformen einzusetzen.

Empfehlung

05.06.2018: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt die Zustimmung des Gesetzesentwurf, sofern die Entwicklung einer Mehrbelastung des BGH weiter beobachtet wird.

Stellungnahme

11.05.2018: Stellungnahme von Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M, der für die FDP-Fraktion als Sachverständiger ernannt worden ist.

Stellungnahme

Stellungnahme der Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung.

Einzelanfrage

03.05.2018: Schriftliche Einzelanfrage 5/23

Einbringung des Gesetzesentwurf

17.04.2018: Die Fraktionen CDU/CSU und SPD bringen kurzfristig den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, ein.

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