Errichtung eines zentralen Implantateregisters vorantreiben

Der Skandal um die sogenannten „Implant Files“ hat der Öffentlichkeit die großen Missstände bei der Zulassung und Überwachung von Medizinprodukten wie Implantaten oder Prothesen vor Augen geführt. So musste sich endlich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn dieses wichtigen Themas annehmen. Ein zentrales Implantateregister hilft dabei, Medizinprodukte besser zu überwachen und damit sicherer für die Patienten zu machen. Doch der Gesetzentwurf, den Minister Spahn in den Bundestag eingebracht hat, ist eine Mogelpackung, mit der er sich selbst umfassende Kompetenzen aneignen will. Das lassen wir ihm nicht durchgehen.