Rechtspolitische Plenardebatten

Frauenquote, Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe

Im letzten Jahr habe ich als Rednerin an mehreren rechtspolitischen Debatten im Bundestag teilgenommen.

Im November 2018 habe ich einen Antrag der Linksfraktion zur Implementierung einer Frauenquote in das deutsche Wahlrecht im Bundestag kritisiert. Die Einführung einer paritätischen Frauenquote würde den Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahl missachten und falsche Anreize setzen. Stattdessen sollte lieber auf die familienfreundliche Ausgestaltung von Tagungs- und Plenarzeiten geachtet und die Kinderbetreuung verbessert werden, so dass Familie und Beruf für Abgeordnete gut miteinander vereinbar sind. Statt Parité wollen wir Liberté und Egalité - Freiheit und Chancengerechtigkeit.

Im Dezember 2018 erregten die Jusos Aufsehen mit der Forderung, die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches, die Schwangerschaftsabbrüche sowie die Werbung dafür regeln, komplett zu streichen. Wichtig ist, dass Frauen selbstbestimmt auf ein ärztliches Informationsangebot über die Möglichkeiten einer Abtreibung zugreifen können müssen und es hier keine Denkverbote geben darf. An dieser Stelle hätten die Jusos sinnvollen Druck auf ihre Mutterpartei, die SPD, ausüben können.

Nachdem 2017 in einem beispiellosen parlamentarischen Prozess die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet wurde, war die Freude - zu Recht - groß. So schön die Öffnung der Ehe auch ist, wurden die notwendigen Anpassungen von Folgeregelungen im damaligen Beschluss unberücksichtigt gelassen. In meiner Rede ging es um viele wichtige technische Fragen, die aber konkrete Auswirkungen auf die Lebensführung- und planung von gleichgeschlechtlichen unverheirateten und verheirateten Paaren haben können.

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