Recht und Verbraucherschutz

Kleine Anfrage: beA

Die Digitalisierung muss in Deutschland raus aus den Sonntagsreden und rein ich die Umsetzung. Dass es bis dahin aber noch ein weiter Weg ist, hat meine erste Kleine Anfrage zum „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ gezeigt.

Eigentlich sollten Anwälte und Gerichte längst über dieses Postfach rechtssicher elektronisch kommunizieren. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat jedoch zwischenzeitlich aufgedeckte massive Sicherheitslücken aber bis heute nicht vollständig abstellen können – und das politisch verantwortliche Bundesjustizministerium hatte keine besseren Ideen, als ‚zu prüfen‘ und mit der Bundesrechtsanwaltskammer ‚in Kontakt‘ zu stehen. Konkrete Antworten: Fehlanzeige! So zeigt sich einmal mehr, dass es nicht reicht, ein Vorhaben politisch anzustoßen - man muss als Regierungskoalition auch die Fachkompetenz haben, eine vernünftige Umsetzung zu gewährleisten.

Kleine Anfrage inkl. Antwort der Bundesregierung

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