Betreuer-Empowerment-Gesetz

Mehr Wertschätzung für Berufsbetreuer

Berufsbetreuer unterstützen und beraten volljährige Personen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und für ihre eigenen Angelegenheiten gar nicht oder nicht ausreichend sorgen können. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass diese Personengruppe notwendige Geschäfte, wie die Vereinbarung von Arztterminen, das Mieten einer Wohnung oder die Erledigung von Amtsgeschäften, wahrnehmen. Seit vielen Jahren ist auch hier die Vergütung für diese wichtige Aufgabe nicht mehr angepasst worden. Nachdem die Bundesregierung eine Vergütungsanpassung zunächst auf die lange Bank geschoben hat, hat sie Mitte Mai 2019 dann schließlich doch ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Grundsätzlich begrüße ich, dass nach 14 Jahren nun endlich eine Verbesserung für die Berufsbetreuer eintritt. Allerdings schafft die Neuregelung auch neue Ungerechtigkeiten.

Was bisher geschah...

6. Mai 2019

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

25. März 2019

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vor

23. Januar 2019

Das Bundesjustizministerium legt einen Referentenentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vor

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