Organspende

Pragmatische Reformen angehen!

Jedes Jahr sterben und leiden in Deutschland Menschen, weil es nicht genug Spenderorgane gibt. 10.000 Menschen auf der Warteliste stehen nur 1.000 postmortale Spenden gegenüber. Wollen wir diesen Missstand länger hinnehmen? Ich denke nein. Deshalb war es gut und richtig, dass sich die Politik des Themas erneut angenommen hat. Am Mittwoch, den 26. Juni 2019, diskutierte der Bundestag zwei fraktionsübergreifende Anträge zur Reform der Organspende. Leider verspricht weder der eine noch der andere echten Fortschritt. Der erste lässt pragmatische Lösungsansätze außer Acht und verliert sich in unverhältnismäßigen Maximalforderungen. Der zweite möchte, dass alles mehr oder weniger beim Alten bleibt. Ich werde hier darlegen, wieso ich keinen der beiden Entwürfe mitgezeichnet habe.

Gesetzesentwürfe zur Organspende

Der erste Vorschlag kommt von einer Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Politiker Karl Lauterbach. Sie fordert die aktuell geltende Vorschrift, wonach eine Organentnahme nur dann zulässig ist, wenn eine explizite Zustimmung des potenziellen Spenders vorliegt (Entscheidungslösung), durch eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung zu ersetzen.

In diesem Modell würde die Spendenbereitschaft der Bürger als „Standardoption“ vorausgesetzt. Wenn jemand nicht proaktiv zu Lebzeiten „Nein“ sagt (oder nach dem Tod dessen Angehörige glaubhaft machen können, dass der Betroffene kein Spender sein wollte), wird dies als „Ja“ gewertet. Im Gegensatz zu heute müsste man also nicht mehr seine Zustimmung, sondern die Nichtzustimmung zur Organspende explizit äußern.

Der zweite Vorschlag wurde von einer Gruppe von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen um Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Die Linke) eingebracht. Er spricht sich für eine weitgehende Beibehaltung der aktuellen Regeln aus. Den Bürgern soll künftig ein vergütetes Beratungsangebot durch Ärzte zu teil werden und Informationsmaterial soll auch an Ausweisstellen ausgegeben werden.

Argumente für Widerspruchslösung

Ich selbst kann der Idee der Widerspruchslösung viel abgewinnen. Es gibt Situationen, in denen es zumutbar ist, wenn wir von Menschen verlangen, ausdrücklich „Nein“ zu etwas zu sagen. Das gilt insbesondere dann, wenn durch die Nichtbefassung mit einer Frage andere Menschenleben so unmittelbar betroffen sind, wie im Fall der Organspende.

Auch ist es in unserem Rechtsstaat durchaus üblich, dass „Standardoptionen“ festgelegt werden, die sich an dem orientieren, was die allermeisten wollen oder für richtig halten. Solange dem Individuum die Möglichkeit gegeben wird, anders zu entscheiden, wenn es möchte, ist dies aus liberaler Perspektive vertretbar. Unser Erbrecht etwa verfährt so.

So wäre es auch hier: Jeder Mensch bliebe frei in seiner Entscheidung, keine Organe zu spenden. Er müsste diesen Willen nur kundtun.

Verhältnismäßigkeit wahren

Doch gerade das Thema Organspende ist für viele Menschen ein besonders sensibeles. Wenn es um den Körper Verstorbener geht, bedarf es daher auch besonders sensibler staatlicher Regelsetzung. Es geht nicht nur um das berechtigte Interesse kranker Menschen an Spenderorganen. Auch die Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Integrität der potenziellen Spender sind von zentraler Bedeutung.

Angesichts einer Debatte, die in den letzten Monaten von allen Seiten zunehmend undifferenziert geführt wurde, plädiere ich für mehr Besonnenheit bei der notwendigen Reform. Für mich ist hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidend. Es darf bei einer Neuregelung der Organspende nicht einfach nur um die Maximierung der Zahl der Spenderorgane gehen.

Eine Widerspruchslösung trifft eine Entscheidung für denjenigen, der sich nicht selbst entscheidet, tangiert also letztlich das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Das wäre die Ultima Ratio. Vor ihrem Einsatz muss der Gesetzgeber erst einmal behutsam andere Möglichkeiten ausprobieren.

39 Prozent der Bevölkerung haben ihre Entscheidung für die Organspende schriftlich dokumentiert. Laut einer aktuellen Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Bildung steht die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, 84 Prozent, der Organspende positiv gegenüber. Bevor wir mit der Rasenmähermethode auch diejenigen erfassen, die eigentlich gar nicht spenden wollen, müssen wir erst einmal alles daran setzen, von denjenigen, die prinzipiell offen für die Organspende sind, dies aber bisher noch nicht offiziell dokumentiert haben, ein Bekenntnis zu bekommen.

Verhältnismäßig ist eine Regelung nämlich dann, wenn kein milderes Mittel zur Erreichung eines Ziels zur Verfügung steht. Gerade für Liberale sollte dies ein zentraler Grundsatz sein. Beim Vorschlag der Gruppe um Jens Spahn sind große Zweifel an der Verhältnismäßigkeit angebracht. Es scheint so, als ginge es vor allem darum, die Zahl der Organspender koste es, was es wolle zu maximieren. Über mildere Alternativen wird nicht mehr nachgedacht.

Keine pragmatischen Ansätze

Dabei hat der Bundestag erst kürzlich mit dem neuen Gesetz zur Organspende eine Regelung auf den Weg gebracht, die geeignet ist, dem Ziel einer vollständigen Deckung des Organbedarfs ein gutes Stück näher zu kommen oder es sogar zu erreichen. Man sollte dieser Neuregelung Zeit geben, ihre Wirkung zu entfalten.

Gleichzeitig macht die aktuelle Gesetzlage Organlebendspenden unnötig schwer und verhindert so, dass Bedürftige lebensrettende Organe erhalten. Ich habe im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der Lebendspenden aus altruistischen Gründen erleichtern soll und gleichzeitig den unsinnigen gesetzlichen Vorrang postmortaler Spenden auch im Falle einer verfügbaren Lebendspende abschaffen wollte. Dass auf diesen Antrag Seitens des Gesundheitsministeriums von Jens Spahn nicht eingegangen wurde, zeigt mir, dass pragmatische Lösungsansätze nicht gefragt sind.

Der Gegenantrag zur Widerspruchslösung fordert zwar richtigerweise, die ärztliche Beratung zur Organspende zukünftig zu vergüten und die Aufklärung weiter zu intensivieren. Wenn diese Lösung dann aber bei der Ausgabe von Informationsmaterial, die ja eigentlich bereits stattfinden soll, und beim Aufstellen neuer Computer halt macht, ist sie leider nicht viel mehr als eine Alibi-Lösung. Sie wird am Status Quo der schlechten Spenderzahlen nichts ändern. Es entsteht der Eindruck, man wolle der Öffentlichkeit Aktivität lediglich vorgaukeln.

Verbindliche Entscheidungslösung

Leider steht das von mir präferierte Modell einer verbindlichen Entscheidungslösung nicht zur Debatte. Dies ist umso enttäuschender, da sich in der Orientierungsdebatte Ende letzten Jahres noch eine Vielzahl der Redner eben dafür ausgesprochen hatte.

Bei diesem Modell wären die Bürger verpflichtet, beim Behördengang, etwa bei der Beantragung eines Personalausweises, anzugeben, ob sie Organspender sein möchten oder nicht. Im einzurichtenden digitalen Melderegister könnte man seine Meinung später jederzeit ändern. Wenn jeder Bürger so mit der Fragestellung konfrontiert würde und eine Möglichkeit hätte sich zu entscheiden, ließe sich die Zahl der Spender meiner Überzeugung nach signifikant erhöhen. Zumindest sollten wir im Sinne der Verhältnismäßigkeit erst einmal diesen Weg beschreiten, bevor wir zu härteren Mitteln greifen.

Kritiker wenden hier ein, dass Sachbearbeiter im Bürgeramt von solch sensiblen Fragestellungen überfordert sein könnten und gegenüber den Bürgern Druck zu konformen Entscheidungen aufbauen könnten. Auch ist offen, wie man jemanden sanktionieren möchte, der sich partout nicht entscheiden will. Ohne jetzt zu sehr ins Detail gehen zu wollen, handelt es sich bei diesen Bedenken letztlich um technische Verfahrensfragen. Wenn man möchte, kann man für sie pragmatische Lösungen finden.

Die verbindliche Entscheidungslösung wäre ein sinnvoller Kompromiss gewesen. Leider steht sie nicht zur Abstimmung.

Unstrittig ist für mich, dass wir dringend ein zentrales online zugängliches Organspenderegister schaffen müssen, wie es beide Anträge fordern. Darüber hinaus behauptete die eine Arbeitsgruppe mit großem medialen Echo, eine verbindliche Entscheidungslösung fordern zu wollen, nur um letztlich beim Status quo mit etwas Kosmetik zu verharren. Die Gruppe um Spahn entscheidet sich demgegenüber für eine unverhältnismäßige Maximalforderung. Deshalb habe ich entschieden, keine der beiden Lösungen vertreten zu können.

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