Sterbehilfe

Selbstbestimmung - auch am Lebensende

Wie gehen wir mit dem bewusst geäußerten Sterbewunsch eines unheilbar kranken Menschen um? Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod gibt und dafür auch Hilfe in Anspruch genommen werden darf. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzen sich dafür ein, dass es keine rechtlich verordneten Denkverbote geben darf und fordern eine Liberalisierung der Sterbehilfe. Unter meiner Federführung hat die Fraktion im letzten Jahr diverse Initiativen auf den Weg gebracht, um diesem wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Diskussion um die gesetzliche Ausrichtung erneut entfacht. Ich möchte hier federführend für ein liberales Sterbehilfegesetz eintreten.

Was bisher geschah...

25. Mai 2020

Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Sachstandsbericht aus Mai 2020

6. Mai 2020

Ich erfrage mittels einer Kleinen Anfrage den Sachstandsbericht zu Anträgen auf Erlaubniserteilung zum Erwerb eines letal wirkenden Medikamentes zur Selbsttötung seit August 2019

16. März 2020

In einer Einzelfrage habe ich Gesundheitsminister Spahn gefragt, ob er der Auffassung ist, dass die Ablehnung der Anträge zur Erteilung der Erlaubnis des Erwerbs eines tödlichen wirkenden Medikaments für rechtmäßig erachtet. Auch hier versteckt sich Spahn wieder formalen Schutzbehauptungen.

11. März 2020

Im Ausschuss für Gesundheit und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Fraktion der Freien Demokraten auf mein Geheiß einen Bericht der zuständigen Ministerien, also des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, zum weiteren Vorgehen in Sachen Sterbehilfe in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beantragt.

10. März 2020

In der Regierungsbefragung hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn den Fragen der Abgeordneten gestellt. Ich habe Ihn zur Sterbehilfe befragt. Den Videoausschnitt können Sie hier abrufen.

5. März 2020

In einer Einzelfrage habe ich Gesundheitsminister Spahn gefragt wie er seinen Nichtanwendungserlass vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beurteilt. Jens Spahn versteckt sich hinter formaljuristischen Argumenten und antwortet nur, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nichts mit den Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis eins tödlich wirkenden Medikamentes zu tun hat.

27. Februar 2020

Jetzt stehen die Parlamentarier in der Verantwortung und müssen darüber diskutieren ob und wie die Sterbehilfe neu geregelt werden soll. Ich habe meine Abgeordnetenkollegen dazu eingeladen gemeinsam an einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu erarbeiten. Ich finde, dass wir positivrechtlich normieren müssen, innerhalb welcher Grenzen die Hilfe zur Selbsttötung erlaubt ist und nicht erneut ein Verbotsgesetz schaffen sollten.

26. Februar 2020

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht. § 217 StGB ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wurde nichtig erklärt

13. September 2019

Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Sachstandsbericht aus August 2019

28. August 2019

Ich erfrage mittels einer Kleinen Anfrage den Sachstandsbericht zu Anträgen auf Erlaubniserteilung zum Erwerb eines letal wirkenden Medikamentes zur Selbsttötung seit Februar 2019

2. Mai 2019

Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Umgang mit Anträgen von schwer und unheilbar Kranken in extremer Notlage auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital

16. und 17. April 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat eine zweitägige mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB durchgeführt.

11. April 2019

Mein Antrag wird im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Meine Rede finden Sie hier

9. April 2019

Ich stelle eine Kleine Anfrage zum Umgang mit Anträgen von schwer und unheilbar Kranken in extremer Notlage auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital

20. Februar 2019

Der Ausschuss für Gesundheit führt eine öffentliche Anhörung zu meinem Antrag durch. Eine Aufzeichnung der Anhörung finden Sie hier

5. Februar 2019

Ich habe beim Bundesministerium für Gesundheit die aktuelle Anzahl der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegangen Anträge auf Erlaubnis des Erwerbs eines tödlich wirkenden Medikaments erfragt. Inzwischen sind über 100 Einträge beim BfArM eingegangen.

30. Januar 2019

Ich habe am Berliner Standort des Bundesministeriums für Gesundheit Akteneinsicht in die behördlichen Vorgänge betreffend des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Erteilung der Erlaubnis des Erwerbs eines tödlichen wirkenden Medikamentes genommen.

10. Oktober 2018

Ich bringe einen Antrag in den Bundestag ein, der eine Liberalisierung der Sterbehilfe beabsichtigt

11. Mai 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und strafrechtlichen Bewertung der Sterbehilfe

25. April 2018

Ich stelle mit Kollegen eine Kleine Anfrage zur Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und strafrechtlichen Bewertung der Sterbehilfe

Zurück