Recht und Verbraucherschutz

Wechselmodell

Im Familienrecht geht es an erster Stelle um das Wohl der Kinder. Kinder profitieren vom Umgang mit ihren beiden Elternteilen. Dies gilt natürlich auch für Trennungskinder. Die bestehenden Regelungen in unserem Recht geben das aber nicht ausreichend wieder. Das Gesetz geht vom Residenzmodell aus. Hier lebt das Kind überwiegend bei einem Elternteil. Die FDP als Partei, aber auch die Bundestagsfraktion hat sich klar für das Wechselmodell als Regelfall ausgesprochen. Im Wechselmodell teilen die Eltern die Erziehungsverantwortung stärker unter sich auf.

Haben sich Paare in der Vergangenheit getrennt, so wurde von den Beteiligten häufig kaum hinterfragt, dass die Kinder bei der Mutter leben würden und der Vater seiner Unterhaltsverpflichtung durch Geldzahlungen nachkommen würde. Dieses Verständnis ist noch heute weit verbreitet. Rund zwei Drittel der Trennungsfamilien praktizieren noch immer dieses traditionelle Residenzmodell. Allerdings findet ein Wandel statt. Mittlerweile plädiert gar eine Mehrheit der Bevölkerung für eine stärker gemeinsam wahrgenommene Betreuungsverantwortung. Mittlerweile praktizieren auch rund 15 % der Familien das Wechselmodell, bei dem beide Eltern mehr oder weniger gleiche Betreuungsanteile innehaben. Unser Recht allerdings geht vom Residenzmodell aus. Hierdurch wird den Beteiligten die Wahl für das Wechselmodell erschwert.

Wenn sich diese nicht einvernehmlich auf eine Betreuungsregelung einigen können, muss das Familiengericht eine Entscheidung treffen. Die Rechtsprechung stellt hierbei an das Wechselmodell bestimmte Voraussetzungen. Auch wenn der Bundesgerichtshof sogar entschieden hat, dass es nach geltendem Recht möglich ist, das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht, stellt das Wechselmodell derzeit aber nicht den gedanklichen Ausgangspunkt für die familiengerichtliche Entscheidung bei der Suche nach einer passenden Betreuungsregelung dar.

Wir möchten das Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall verankern. Hierzu zählt, das Wechselmodell als solches gesetzlich auszugestalten. Hierbei geht es nicht nur um die Zuweisung quantitativer Betreuungsanteile an beide Elternteile. Vielmehr ist es notwendig, dass das Familiengericht im Zweifelsfall vorrangig davon ausgeht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entspricht.

Das Wechselmodell vermittelt den Kindern kontinuierliche und stabile Bindungen zu beiden Elternteilen und fördert so das Kindeswohl in besonderem Maße.

Kinder haben ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Das Wechselmodell wird diesem Grundsatz am besten gerecht.

Darüber hinaus geht es auch um Folgefragen des Unterhalts- und des Sozialrechts. Zum Beispiel sind beim Wechselmodell beide Elternteile betreuungs- und barunterhaltspflichtig. Zudem sind Mehrbedarfe im Sozialrecht, die beim Wechselmodell entstehen können, anzuerkennen.

Außerdem möchten wir eine verbesserte Beratung und Betreuung der Parteien im familiengerichtlichen Verfahren.

Damit es gar nicht so häufig zu belastenden Rechtsstreitigkeiten kommt, wünschen wir uns darüber hinaus die bundesweite Verfügbarkeit gerichtsferner Familienmediationsangebote. Insofern fordern wir die Prüfung einer verpflichtenden Vorschaltung in familiengerichtlichen Verfahren in Kindschaftssachen.

Im März 2018 habe ich im Namen der FDP-Fraktion in meiner Zuständigkeit als Familienrechtspolitikerin federführend einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Nach der ersten Lesung hat der Bundestag den Antrag an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu weiteren Beratungen überwiesen.

Dort wurde dem Grunde nach beschlossen, dass zu dem Antrag eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Diese findet am Mittwoch, den 13. Februar 2019, statt.

Vor und nach der Plenardebatte habe ich mich außerdem mit unterschiedlichen Interessenverbänden getroffen, um Gespräche über unsere politischen Forderungen zu führen. Hierbei kam es zu durchaus kontroversen Debatten.

 

Was bisher geschah...

Überweisung in den Ausschuss

15.03.2018: Der Bundestag beschließt die Verweisung des Antrags in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung.

Erste Beratung im Plenum

15.03.2018: Im Plenum findet die erste Beratung des Antrags statt. Dazu finden Sie hier meinen Rede-Beitrag.

Einbringung des Antrags

13.03.2018: Die Fraktion der Freien Demokraten bringt den Antrag in den Bundestag ein.

Beschluss im Wahlprogramm

30.04.2017: Die FDP beschließt die Einführung des Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall als Teil des Bundestagswahlprogramms.

Zurück