Recht und Verbraucherschutz

Eine Bestrafung von Personen aufgrund der Teilnahme an einer Straftat findet logischerweise nur dann statt, wenn die Haupthandlung strafbar ist. Die Selbsttötung stellt jedoch kein strafbewehrtes Unrecht im Sinne des Strafgesetzbuches dar, sodass die Hilfeleistung zur Selbsttötung straffrei gewesen ist. Bis 2015. In der 18. Wahlperiode wurde sodann im Deutschen Bundestag die Rechtslage der Sterbehilfe reformiert. Mit § 217 StGB wurde die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt. Danach macht sich jeder strafbar, der wiederholt die Selbsttötung von Personen fördert.

Recht und Verbraucherschutz

Im Familienrecht geht es an erster Stelle um das Wohl der Kinder. Kinder profitieren vom Umgang mit ihren beiden Elternteilen. Dies gilt natürlich auch für Trennungskinder. Die bestehenden Regelungen in unserem Recht geben das aber nicht ausreichend wieder. Das Gesetz geht vom Residenzmodell aus. Hier lebt das Kind überwiegend bei einem Elternteil. Die FDP als Partei, aber auch die Bundestagsfraktion hat sich klar für das Wechselmodell als Regelfall ausgesprochen. Im Wechselmodell teilen die Eltern die Erziehungsverantwortung stärker unter sich auf.

Recht und Verbraucherschutz

Ich habe eine Kleine Anfrage zur personenstands- und familienrechtlichen Position intersexueller Menschen gestellt. Darin habe ich die Bundesregierung insbesondere zur Berücksichtigung von intersexuell lebenden Menschen im aktuellen Personenstandsrecht befragt, sowie inwiefern die deutschen Gesetze und Statistiken an das Geschlecht anknüpfen.

Recht und Verbraucherschutz

2001 wurde eine Streitwertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden bei der Einlegung von Rechtsmitteln zum Bundesgerichtshof (BGH) eingeführt. Seit Einführung der Streitwertgrenze konnte eine Beschwerde über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels beim BGH also nur noch eingelegt werden, wenn der Streitwert des Prozesses über 20.000 Euro lag. Die Streitwertgrenze sollte zum 30. Juni 2018 auslaufen. Relativ kurzfristig setzte die Große Koalition die Verlängerung der Streitwertgrenze deshalb noch auf die Tagesordnung für das Plenum im April.

Recht und Verbraucherschutz

Berufsbetreuer unterstützen und beraten psychisch kranke, körperlich oder geistig behinderte und in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkte Menschen. Seit vielen Jahren ist die Vergütung für diese wichtige Aufgabe nicht mehr angepasst worden, zudem bedarf es weiterer rechtlicher Änderungen.

Recht und Verbraucherschutz

Die Digitalisierung muss in Deutschland raus aus den Sonntagsreden und rein ich die Umsetzung. Dass es bis dahin aber noch ein weiter Weg ist, hat meine erste Kleine Anfrage zum „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ gezeigt.